Berlin (ddp). Im Streit zwischen Union und FDP über den richtigen Zeitpunkt für eine Reform der Einkommensteuer legt die CSU nach. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sei schon sehr wagemutig, wenn er jetzt Steuersenkungen noch für diese Wahlperiode verspreche, nur weil die Neuverschuldung in diesem Jahr um 15 Milliarden Euro geringer ausfalle als prognostiziert. Steuersenkungen könne sich Deutschland nur leisten, wenn es finanziellen Spielraum dafür habe. “Deshalb darf ich jetzt nicht durchs Land laufen und Steuersenkungen zusagen, die wir dann nicht halten können», sagte der CSU-Politiker.

Fahrenschon sagte, er wolle bis Oktober ein eigenes Steuerkonzept vorlegen. Allerdings habe für ihn die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Ob seine Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode wirksam werden sollen, hänge wesentlich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Anders als einige Mitglieder der CDU lehnte Fahrenschon einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener ab, «Das schlägt sich auf die Konsumlaune nieder und schadet der Wirtschaft», sagte er. Viele mittelständische Firmen seien Personengesellschaften und würden damit über die Einkommensteuer veranlagt.

Fahrenschon versprach, die geplante Reform der Mehrwertsteuer solle ohne zusätzliche Belastungen für die Verbraucher umgesetzt werden. «Wir sind uns alle einig, dass wir das Dickicht der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten müssen», sagte er.

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Frankfurt/Main (ddp). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, geht fest von Steuersenkungen bis spätestens Januar 2012 aus. «Und darauf freue mich!» sagte Fricke im Gespräch mit hr-iNFO. Für seine Einschätzung verwies Fricke auf die neuesten Berechnungen der Steuerschätzer. Demnach steigen die Einnahmen des Bundes von 216 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 243 Milliarden Euro in 2014. Angesichts dieser prognostizierten 27 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2014 stelle sich die Frage, ob man dieses Geld für zusätzliche Ausgaben ausgebe oder für Steuererleichterungen nehme, sagte Fricke.

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Fricke nun die Vorlage von konkreten Sparvorschlägen. Schäuble müsse bis Juni ein Gesamtpaket vorlegen, das sei seine Aufgabe als Finanzminister. Fricke: «Es gibt da keine Tabus, wir unterstützen den Minister für jeden Vorschlag, den er findet.»

Fricke übte Kritik an Schäubles Verhalten. Zwar sage der Finanzminister immer wieder, dass er sich selbstverständlich an den Koalitionsvertrag halten werde, in dem die Steuersenkungen vereinbart seien. Nichtsdestotrotz gehe es Wolfgang Schäuble im Moment darum, das Profil des Entscheiders zu zeigen, «aber er muss am Ende wie jeder Politiker in einer Koalition auf den Koalitionspartner und dessen Vorstellungen, wie man das Land wieder hochbringt, Rücksicht nehmen. () Wir werden ihm helfen, an die Ausgaben stärker ranzugehen und ich bin mir ziemlich sicher, er wird uns helfen die entsprechende Entlastung für untere und mittlere Einkommen hinzukriegen.»

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Berlin (ddp). Das Milliarden-Rettungspaket für Griechenland lässt in der Union die Zweifel an weiteren Steuersenkungen wachsen. Führende CDU-Politiker hoben am Montag hervor, die Konsolidierung der Haushalte habe Vorrang. Die SPD forderte die Bundesregierung auf, ihre «unbezahlbaren» Steuerpläne zu begraben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Erwartungen an Steuersenkungen schon im Jahr 2011 eine Absage. Sie verwies auf die Schuldenbremse im Grundgesetz. Deutschland wolle seinen Anteil zur Stabilität des Euro beitragen. «Deshalb haben wir ja auch gesagt, es wird 2011 erst einmal keine Steuersenkungen geben. Und welche Spielräume wir für 2012 haben, werden wir in der Koalition besprechen», betonte Merkel.

Einen direkten Zusammenhang der Griechenland-Hilfe mit der Steuerpolitik der Regierung sieht die Kanzlerin aber nicht. Da die Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben würden und der Bund nur für den Fall bürge, dass diese ausfallen, «brauchen wir keinen neuen Haushalt und wir haben auch nicht mehr Ausgaben».

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte indessen: «Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung.» In den kommenden Jahren müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. «Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben», sagte er, «deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), widersprach dem Parteivize ausdrücklich nicht. Der Umgang mit der Haushaltskonsolidierung in den nächsten beiden Jahren werde auch vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise der «Lackmustest» der schwarz-gelben Koalition. Eine seriöse Konsolidierung müsse Vorrang haben vor anderen, ebenfalls erstrebenswerten Vorhaben.

Auch der Unions-Bundestagfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu weiteren Steuererleichterungen, die die Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt vereinbart hatte. Eine Steuerreform werde «vermutlich 2012» kommen, sagte er lediglich.

Sein Stellvertreter Michael Fuchs (CDU) fügte hinzu: «Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum.» Wenn die Wirtschaft anspringe, könne es 2012 Steuersenkungen geben. Nötig sei allerdings auch ein verschärfter Sparkurs. «Wir müssen verstärkt sparen, nicht zu jedermanns Freude», sagte Fuchs mit Blick auf die Einführung der Schuldenbremse ab 2011. Einsparpotenzial sehe er fast ausschließlich bei Sozialausgaben und Subventionen.

Die SPD kritisierte die schwarz-gelbe Koalition scharf. «Wer weiterhin an unbezahlbaren Steuergeschenken in Höhe von 16 Milliarden Euro festhält, handelt völlig unverantwortlich», sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Griechenland-Kredite seien schon Risiko genug für den Bundeshaushalt, zuvor habe die Bundesregierung bereits die höchste Neuverschulung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen.

CDU, CSU und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, insgesamt Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 24 Milliarden Euro umzusetzen – sofern dies finanzierbar ist. Davon entfallen nach Argumentation der Koalitionäre bereits acht Milliarden Euro auf das seit Januar geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Erleichterungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hotels.

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Aachen (ddp). Zur Finanzierung von Steuersenkungen will die FDP aus dem internationalen Flugabwehrsystem MEADS aussteigen. MEADS sei «überflüssig», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner den «Aachener Nachrichten» (Donnerstagausgabe). «Es soll fünf Milliarden Euro kosten, ist aber ein Relikt des Kalten Krieges, das unseren Männern und Frauen im Einsatz nicht hilft», betonte er. Dieses Raketensystem werde es mit der FDP nicht geben.

MEADS wird derzeit zusammen mit den USA und Italien entwickelt und soll den Systemen Roland, Hawk und Patriot nachfolgen. Lindner kündigte zudem an, seine Partei wolle Steuerentlastungen durch eine «Verschlankung des Staates» finanzieren. Ähnlich wie bei der Bundeswehr durch eine Reformkommission solle überall, auch in Bundesbehörden und -ministerien, untersucht werden, ob man nicht mit schlankeren Strukturen günstiger und zugleich wirksamer arbeiten könne. Als Beispiel nannte Lindner die Sicherheitsbehörden, «von Zoll bis Bundespolizei, die die gleichen Delikte mitunter doppelt und dreifach bearbeiten. Da gibt es Effizienzreserven».

Lindner beharrte auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen. Zwar sei für ihn vorstellbar, dass man 2011 mit Steuervereinfachungen beginne. «2012 müssen aber die Steuerentlastungen vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen angegangen werden. Die beiden Schritte gehören fest zusammen».

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Ochtendung (ddp-rps). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält Steuersenkungen weiterhin für realisierbar. Nur so ließen sich der Binnenmärkte stärken, sagte Brüderle auf einem außerordentlichen Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP am Samstag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Unter Schwarz-Gelb sei Deutschland wieder auf einem Wachstumskurs.

Lohnerhöhungen erteilte Brüderle indes eine Absage. Diese erzeugten insbesondere für den Mittelstand weitere Kosten, sagte der Minister. Während die frühere rot-grüne Bundesregierung mit Steuererhöhungen angefangen habe, seien durch Schwarz-Gelb das Kindergeld und die Freibeiträge angehoben worden. Die Aufwärtsentwicklung in der Wirtschaft sei da. Das aufstrebende Konjunkturpflänzchen müsse jetzt «gedüngt» werden.

Scharf in die Kritik nahm Brüderle die Arbeit der SPD-Landesregierung, der er «Filz» vorwarf. Die «Alleinherrschaft des Königs Kurt» habe noch niemanden gut getan, sagte Brüderle in Anspielung auf den jetzigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Von ihr sei der Ausbau des Nürburgrings wie eine «Modelleisenbahn» gemanagt worden. Eine Achterbahn werde nicht dadurch attraktiv, wenn «ein Genosse im Kassenhäuschen sitze».

Bevor die SPD die absolute Stimmenmehrheit in Rheinland-Pfalz bekam, habe die FDP fast 19 Jahre bewiesen, dass sie sich zum Mitregieren anbietet. Vier Augen sähen mehr als zwei, die nichts sehen.

Der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidation Julia Klöckner wünschte Brüderle, dass sie «ihren Stall wieder in den Griff bekommt». Eine konkrete Koalitionsaussage machte Brüderle in seiner Rede vor dem Parteitag nicht

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Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wenig Spielraum für weitere von der FDP geforderte Steuersenkungen. Man stehe jetzt vor der «doppelten Aufgabe», zum einen die «zarte Pflanze der Erholung» zu kräftigen und zum anderen die hohe Verschuldung wieder zurückführen, sagte Schäuble am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Er betonte zugleich die Koalitionstreue der Union. «Der Koalitionsvertrag gilt.» So sei bereits die erste Stufe der Steuersenkung zu Jahresbeginn umgesetzt worden.

Weitere Reduzierungen könne aber der Bund nicht alleine machen, schränkte der Minister ein. Hier müssten alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zusammenwirken. Das wisse auch die FDP, «darüber reden wir miteinander». Vor weiteren Entscheidungen sollte zunächst die Steuerschätzung abgewartet werden.

Nicht kommentieren wollte der CDU-Politiker die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler, der selbst Steuererhöhungen nicht mehr ausschloss. «Ich bin seit langem der Überzeugung, dass das Amt des Bundespräsidenten aus tagespolitischem Streit herausgehalten werden muss», sagte Schäuble. Köhler hatte dem «Focus» gesagt: «Wir brauchen auch Geld, um neue dynamische Kräfte zu wecken.» Deshalb könne er nicht ausschließen, «dass auch Steuererhöhungen nötig sein können».

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Berlin (ddp). Nach den jüngsten Spekulationen über eine vorgezogene Steuerreform bremst die CDU-Spitze den Eifer der Koalitionspartner. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellte am Samstag klar, Steuersenkungen dürften nicht mit einem «Ausbluten» der Kommunen erkauft werden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte Steuererleichterungen auf Kosten der Städte und Gemeinden ab. Mehrere andere CDU-Länderchefs sagten, es gebe derzeit keinen Spielraum für solche Schritte. Aus der CSU kam dagegen der Ruf nach raschen Entlastungen.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte vor wenigen Tagen berichtet, die Spitzen von Union und FDP wollten angesichts schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen schon im April – also vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai – ein Konzept mit Steuerentlastungen von fünf bis zehn Milliarden Euro präsentieren. Spekuliert wurde auch, die Koalitionsspitzen könnten bereits bei ihrem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt darüber beraten. Das wurde von der Bundesregierung jedoch dementiert.

Merkel warnte am Samstag auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster vor den finanziellen Folgen von Steuersenkungen für die Kommunen. Sie stellte sich damit an die Seite von Rüttgers, der in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt hatte, Steuererleichterungen zulasten der Städte und Gemeinden nicht zustimmen zu wollen. In Münster sagte er: «Ich bin dagegen, wenn das auf Kosten der Kommunen geht.» Niedrigere Steuern könne es nur geben, wenn man sie bezahlen könne. Dies sage er auch «an die Freunde von der FDP» gerichtet. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung seien nicht gleichzeitig zu haben.

Auch andere Länderchefs sträuben sich gegen schnelle zusätzliche Entlastungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: «Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken.»

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht ebenfalls «null Spielraum» für Steuererleichterungen. Die Konsolidierung der Haushalte, zusätzliches staatliches Engagement bei der Bildung und Steuererleichterungen seien nicht gleichzeitig zu schaffen. Müller betonte: «Für mich hat glasklar die Konsolidierung der Haushalte Vorrang.»

Auch Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich in die Steuerdebatte ein. In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. Derzeit sehe er allerdings keine Möglichkeiten für hohe Steuersenkungen. «Das wäre ein Vabanque-Spiel», warnte er.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich dagegen für rasche Steuersenkungen aus. «Das, was man machen kann, muss man schnell machen», forderte er, «gerade in der Krise benötigen wir jeden Wachstumsimpuls.» Auch die FDP drückt beim Thema Steuern weiter auf das Tempo. FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms kündigte an, die Liberalen würden ihr Steuerkonzept noch vor dem Bundesparteitag am 24. April vorstellen – und zwar mit einem Fünf-Stufen-Tarif «auf der Grundlage des Koalitionsvertrages».

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Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die schwarz-gelbe Landesregierung ist uneins in der Frage möglicher Steuersenkungen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist gegen Erleichterungen, während der stellvertretende NRW-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) diese befürwortet. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem «schwarz-gelben Steuerchaos» und attackierte sowohl die CDU als auch die FDP.

Rüttgers begründete seine Position am Montag mit der desolaten Finanzlage der Kommunen. Er verwies darauf, dass alle Steuersenkungspläne im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Rüttgers machte deutlich, dass davon auch seine Zustimmung im Bundesrat abhängig sei. Das sei aber nicht als Ohrfeige für den Partner FDP gemeint, sondern als Hinweis auf einen Sachverhalt.

Pinkwart zeigt sich unbeeindruckt von der Veto-Drohung des Ministerpräsidenten. «Die FDP bleibt bei ihrem Kurs zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Die Steuerstrukturreform sei ein Kernbestandteil dieser Koalition.

Ein Verzicht würde heimliche Steuererhöhungen für Familien, die Mittelschicht und den Mittelstand bedeuten, unterstrich der FDP-Politiker. Die drei Partner im Bund stünden im Wort, die Steuern zu vereinfachen und die Steuerbürokratie abzubauen.

Löhrmann warf derweil der FDP vor, unter «totalem Realitätsverlust» zu leiden. In Deutschland wisse jeder, dass weitere Steuergeschenke unverantwortlich seien. Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen werde durch diese Politik systematisch untergraben.

Scharfe Kritik äußerte Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Landtagswahl ist, an Rüttgers. Der Ministerpräsident wolle «nicht die Steuerfundis der FDP stoppen, er will nur dem Abwärtsstrudel der FDP entgehen».

Entgegen der Unions-Linie will die FDP die Entscheidung über weitere Steuersenkungen von 19 Milliarden Euro ganz von der Haushaltslage abkoppeln. Schon auf dem Bundesparteitag Ende April sollen konkrete Vorschläge zur Steuergesetzgebung der Bundesregierung einschließlich einer «Gegenfinanzierungsperspektive» verabschiedet werden. »Wir machen uns also nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig, die ist überbewertet«, unterstrich FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Beim Zeitplan für Steuererleichterungen gibt sich die FDP unterdessen kompromissbereit. »Unsere Zielbestimmung war: möglichst 2012«, sagte Lindner.

(ddp)