Passau (ddp). DGB-Chef Michael Sommer kündigt Widerstand gegen die Pläne der Regierung für eine Gesundheitsreform an. Die Vorhaben der Regierung seien katastrophal, sagte Sommer der «Passauer Neuen Presse» laut Vorabbericht. «Hier wird die Axt an die Grundfesten unseres Sozialstaates gelegt», sagte er.

«Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen», sagte Sommer. Werde das System dann teurer, könnten sich die Arbeitgeber zurücklehnen und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sowie die Rentner müssten zahlen. «Das ist nicht hinnehmbar», sagte Sommer. Die Koalition führe über die Anhebung der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durch die Hintertür ein, alle Besserverdienenden und Privatversicherten würden aus der Verantwortung entlassen.

«Diesen Systemwechsel werden wir nicht ohne Widerstand hinnehmen», sagte Sommer. Unter dem Strich müssten die Versicherten mehr zahlen und hätten damit weniger im Geldbeutel. «Das wird auch den Tarifkommissionen der Gewerkschaften nicht verborgen bleiben», sagte er.

Sommer kündigte an: «Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren.» Die Regierungsparteien sollten den Druck der Menschen zu spüren bekommen. «Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land», sagte er. "Wenn die Regierung meint, das Volk würde ihre Koalitionskompromisse ohne Weiteres abnicken, täuscht sie sich.»

ddp

Frankfurt/Main (ddp). Durch die schwarz-gelbe Regierung steigt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler für Millionen Arbeitnehmer die Steuer- und Abgabenlast. Statt mehr Netto vom Brutto gebe es für alle Singles und Kinderlosen weniger. Dies sei das Ergebnis nach den Entscheidungen zur Gesundheitsreform, errechnete der Steuerzahlerbund für die «Frankfurter Rundschau».

Bei Alleinlebenden fällt die schwarz-gelbe Zwischenbilanz eindeutig negativ aus. Alle haben weniger Netto, heißt es in dem Bericht. Das stärkste Minus haben danach mittlere Einkommen zu tragen. Für sie schlägt der höhere Krankenkassentarif voll zu Buche. Denn der fällt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 45 000 Euro im Jahr an. Wer mehr verdiene, zahle für das Gehalt über dieser Linie nichts mehr für das Gesundheitswesen. Doch zugleich profitiere er überproportional davon, dass er die Kassenbeiträge von der Steuer absetzen könne.

Ein Unverheirateter ohne Kinder mit 60 000 Euro Jahreseinkommen zahlt laut Steuerzahlerbund 135 Euro mehr Krankenkassenbeiträge, spart aber dadurch 57 Euro an Steuern. Unterm Strich liege sein Minus bei 78 Euro. Der positive Effekt auf die Steuerlast bringe umso mehr, je höher das Einkommen und damit der Steuertarif sei. Das erkläre, warum ein Single mit 150 000 Euro Jahresgehalt besser dastehe, als einer mit 40 000 Euro – wenn auch nur geringfügig.

Nicht berücksichtigt in den Berechnungen wurde der wahrscheinliche Anstieg der Zusatzbeiträge.

ddp

München (ddp). Die Querelen in der Koalition haben zu einem starken Vertrauensverlust in der deutschen Bevölkerung geführt. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins «Report München» haben 75 Prozent kein Vertrauen mehr in die Arbeit der christlich-liberalen Koalition. Unentschieden sind hingegen die Anhänger der Regierungsparteien: 50 Prozent der Unions-Anhänger und 53 Prozent der FDP-Anhänger bringen der Regierung ihr Vertrauen entgegen.

Auch an einen Neustart in der Regierungspolitik glaubt nur noch eine Minderheit der Bürger. Nur 15 Prozent denken, dass ein Neuanfang möglich ist. Dieser Trend spiegelt sich auch im Regierungslager wieder: Während in der Union noch knapp ein Drittel der Anhänger einen Neuanfang für möglich halten, sind es unter den FDP-Wählern lediglich 24 Prozent.

Die Umfrage wurde vom 30. Juni und 1. Juli unter 1000 Wahlberechtigten erhoben.

ddp

London (ddp). Die britische Regierung will das strukturelle Haushaltsdefizit nach Angaben ihres Schatzkanzlers bis zum Haushaltsjahr 2014/2015 beseitigen. Ab dem Zeitpunkt soll dann die Schuldenlast im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt reduziert werden. George Osborne sagte am Dienstag, diese Ziele sollten «formal» bis 2015/2016 erreicht werden, er selbst habe sich aber zum Ziel gesetzt, die Marke bereits ein Jahr früher zu erreichen, um den Haushaltsplänen zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Osborne zufolge werden 77 Prozent der Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bewirkt und der Rest durch Steueranhebungen. Unter Verwendung von Zahlen des unabhängigen Haushaltsbeirats rechnet er mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent im laufenden und 2,3 Prozent im kommenden Jahr aus. Für die Jahre danach erwartet er ein Wachstum zwischen 2,7 und 2,9 Prozent. Der Beirat erwartet demnach, dass die Sparanstrengungen das Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 dämpfen, im Jahr 2013 aber begünstigen werden.

Der britische Schatzkanzler kündigte harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben an, die für einige Abteilungen Budgetkürzungen von bis zu 25 Prozent in den kommenden vier Jahren bedeuten dürften. Darüber hinaus ist vorgesehen, Gehälter im öffentlichen Dienst zwei Jahre lang einzufrieren und bei den staatlichen Wohlfahrtsprogrammen deutliche Einsparungen vorzunehmen.

Die Einnahmenseite will der britische Schatzkanzler maßgeblich über Steuererhöhungen verbessern. Die Mehrwertsteuer soll ab Januar 2011 von derzeit 17,5 auf 20,0 Prozent angehoben werden. Steuererleichterungen plant die neue Regierung dagegen für Unternehmen.

ddp

Madrid/Brüssel (ddp.djn). Die spanische Regierung plant keine Inanspruchnahme des EU-Rettungsfonds. «Spanien steht in keinerlei Verhandlungen mit irgendeiner EU-Institution über eine Finanzierungshilfe», sagte der stellvertretende Finanzminister Carlos Ocana am Montag. Auch ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass derzeit keine Pläne diskutiert würden, um ein EU-Mitgliedsland finanziell zu unterstützen.

Die EU hatte kürzlich ein Rettungspaket mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro verabschiedet, um Staaten zu unterstützen, die Probleme am Kapitalmarkt haben. Das EU-Paket ist Teil eines größeren Hilfsmechanismus, der insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst und auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) einschließt.

ddp

London (ddp.djn). Die britischen Banken sollten nach Einschätzung einer von der Regierung eingesetzten Kommission aufgespalten werden. Ziel sei es, dadurch Interessenkonflikte zwischen dem Investmentgeschäft und Privatkundengeschäft zu vermeiden. Damit könnten auch angeschlagene Banken abgewickelt werden, ohne den Kunden zu schaden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der «Future of Banking Commission». Eine Reform der Bankenregulierung reiche allein nicht aus.

Damit gehen die Empfehlungen weiter als die sogenannte «Volcker Rule» in den USA – benannt nach Paul Volcker, dem ehemaligen US-Notenbankchef und derzeitigen Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama. Derzufolge sollen die Großbanken in den USA zu einer Trennung von klassischem Bankgeschäft und Eigenhandel gezwungen werden. Das Geschäft der Banken mit immobilienbesicherten Wertpapieren und Derivaten solle eingeschränkt werden.

Der britischen Bankenkommission zufolge reicht die Reform der Bankregulierung, die auf höhere Kapitalrichtlinien und Liquiditätsvorgaben setzt, und eine Rückkehr zum «normalen Betrieb» nicht aus, um Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern. Die Banken sollten «Testamente» verfassen, die dabei helfen, das Einlagengeschäft von dem Kreditgeschäft zu trennen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch die Einlagensicherung solle verbessert werden. Die Kommission wollte ihre Vorschläge Schatzkanzler George Osborne im Tagesverlauf übergeben.

ddp

Berlin (ddp). Auf der Suche nach zusätzlichem Geld zur Haushaltskonsolidierung prüft die Koalition in Berlin offenbar die Möglichkeit von Steuererhöhungen. «Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern», zitierte das «Handelsblatt» (Freitagausgabe) einen Regierungsvertreter. Einen solchen Schritt halte man selbst in der Spitze der FDP für nicht ausgeschlossen, heiße es in Koalitionskreisen.

Die Pläne sind allerdings nicht unumstritten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem «Handelsblatt»: «Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen. Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind.»

Union und FDP wollen in der kommenden Woche Sparpläne ausarbeiten. Ein Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung soll dann auf der Klausurtagung am 6. und 7. Juni verabschiedet werden.

ddp

Berlin (ddp). Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hält es für einen Fehler seiner Partei, der Türkei anstelle eines EU-Beitritts nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. «Noch unter Helmut Kohl hat sich die CDU für einen EU-Beitritt ausgesprochen, wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. Sie hat sich erst unter der rot-grünen Regierung anders orientiert. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler», sagte Polenz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» .

Die Türkei gehöre in die EU. Mit ihrem Beitritt könne man zeigen, «dass Europa keinen Kampf der Kulturen will und unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten auch mit dem Islam kompatibel sind.» Der CDU-Politiker räumte ein, dass das Land derzeit noch nicht reif für diesen Schritt sei. Die Türkei würde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts aber eine andere sein, als sie es heute ist.

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. «Die Türkei zeichnet sich durch eine dynamische, junge Generation aus, die viel Potenzial für Europa einbringen kann – vor allem Unternehmergeist und kulturelle Vielfalt», sagte Schuster der Zeitung. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten. Eine kurzfristige Aufnahme hält auch Schuster für ausgeschlossen. Aber langfristig sei eine Beitrittsperspektive für beide Seiten sinnvoll, etwa «mit dem Ziel der Aufnahme der Türkei im Jahre 2023 – dem hundertsten Geburtstag des Landes».

ddp