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Wie sich eine Regierung auflöst

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Wie sich eine Regierung auflöst


Düsseldorf (ddp). Frisch gewählt und erstmal sitzungsfrei – für die neue 67-köpfige CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf beginnt die Parlamentsarbeit ausgesprochen ruhig. Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung am 9. Mai sind die Christdemokraten am Dienstag anders als sonst üblich nicht zu ihrer turnusgemäßen Sitzung zusammengekommen. «Es steht momentan ja nichts an», sagt ein Sprecher der Fraktion. Auch in der kommenden Woche wird es wegen des verlängerten Pfingstwochenendes kein CDU-Fraktionstreffen geben.

Obwohl Schwarz-Gelb offiziell noch im Amt ist, löst sich die CDU/FDP-Regierung langsam auf. Immerhin, die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Sitzung anders als der Noch-Koalitionspartner CDU nicht ausfallen lassen. Zu den Ergebnissen wird nichts bekannt. Währenddessen bereiten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ihre erste Sondierungsrunde am Donnerstag vor.

Das Landeskabinett tagt wie immer am Dienstag. Große politische Initiativen oder wichtige Gesetzespläne stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. «Es ging vor allem um technische Dinge», sagt ein Regierungssprecher. Ein anderer Vertreter des PR-Stabs der Landesregierung sagt hinter vorgehaltener Hand: «Wir haben nichts mehr zu tun. Ich freue mich auf die Fußball-WM.»

Die sonst uferlose Terminvorschau der Landesregierung für die nächsten Tage fällt dünn aus. «Minister Dr. Wolf hält Rede bei der Eröffnung des Mädchen-Fußballfestivals in Bochum», steht in der allwöchentlichen E-Mail an die Düsseldorfer Landeskorrespondenten. Oder: «Minister Uhlenberg spricht Grußwort anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Fischzuchtvereins Siegburg 1910.»

Obwohl SPD, Grüne und Linke am Donnerstag erstmals in NRW an einem Tisch sitzen werden, bleibt auch die Propagandaabteilung der CDU still. Monatelang hatten die Christdemokraten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft attackiert, sie plane ein Linksbündnis. Jetzt aber schweigen die Christdemokraten zur rot-rot-grünen Sondierung. Einzig Generationenminister Armin Laschet (CDU) hatte die SPD vor Tagen in einem Zeitungsinterview vor einem Wortbruch gewarnt.

Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt in diesen Tagen kaum öffentlich auf. Vom CDU-Landesvorstand hatte sich Rüttgers vergangene Woche den Auftrag geholt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu können. Bislang ist nichts passiert. «Wenn die Ampel und ein Linksbündnis scheitern, rollt der Ball wieder zu uns», sagt ein Christdemokrat.

«Wir müssen alles tun, damit Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt», war Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von einem Magazin zitiert worden. 6200 Stimmen betrug bei der Wahl der Vorsprung der CDU vor der SPD. Daraus leiten Rüttgers und seine CDU noch immer einen Führungsanspruch ab.

Allerdings würde die CDU Rüttgers gewiss opfern, um ihren Führungsanspruch gegen die SPD zu verteidigen, urteilt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Rüttgers-Kenner sagen dem Blatt zufolge, der Ministerpräsident habe gar keine Lust auf eine große Koalition. Auch sei er kein «Rocker und Kämpfer» wie Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der 2008/2009 einfach abgewartet hatte, bis es zu einer Neuwahl kam.

ddp

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