Düsseldorf (ddp-nrw). Immer mehr Christdemokraten melden sich im Machtkampf um den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen zu Wort. NRW-CDU-Politiker aus Bund und Land positionierten sich am Dienstag für die wahrscheinliche Kampfkandidatur zwischen Ex-Landesfamilienminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Die NRW-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött rechnet mit einem Erfolg von Röttgen. «Eine Mitgliederbefragung ist immer interessant für jemand, der bekannter ist als andere», sagte die CDU-Politikerin. Röttgen werde aus einer solchen Befragung sicher als Sieger hervorgehen. «Und diese Befragung wird stattfinden», fügte die Christdemokratin hinzu.

Ex-Integrationsminister Laschet hatte am vergangenen Freitag überraschend seine Kandidatur für die Nachfolge des bisherigen CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers bekanntgegeben. Ursprünglich war dies erst für den 30. August erwartet worden. Dann endet die Bewerbungsfrist für das CDU-Spitzenamt in NRW.

Röttgen, der derzeit Urlaub macht, hat sich noch nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Laut übereinstimmenden Medienberichten will sich der 45-jährige Chef des CDU-Bezirksverbands Mittelrhein ebenfalls zur Wahl stellen.

Auf einem Landesparteitag im Herbst soll dann der neue NRW-CDU-Chef gewählt werden. Sollte sich mehr als ein Kandidat bewerben, will die Partei zuvor eine Mitgliederbefragung organisieren. Ex-Ministerpräsident Rüttgers zieht sich wegen der Wahlniederlage vom 9. Mai aus der Politik zurück. Der neue CDU-Landeschef dürfte auch Nachfolger von Rüttgers als CDU-Bundesvize werden.

«Sobald es einen zweiten Bewerber gibt, sind wir für eine Mitgliederbefragung. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würden nur eine wenige entscheiden», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Steffen Kampeter. Der CDU-Kreischef von Mülheim an der Ruhr, Andreas Schmidt, sagte: «Eine Mitgliederbefragung ist ein Stück Demokratie.»

«Wir favorisieren die Lösung, mit der wir als Junge Union die meisten unserer Positionen durchsetzen können. Die Erfahrungen mit Jürgen Rüttgers haben gezeigt, dass eine Düsseldorfer Lösung erfolgversprechend ist», sagte Sven Volmering, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jungen Union. Rüttgers war Ende der 90er Jahre von der Bundes- in die Landespolitik gewechselt.

Mit rund 160 000 Mitgliedern ist die NRW-CDU der größte Landesverband der Christdemokraten. Im Falle einer Mitgliederbefragung soll nach den bisherigen Planungen ein Wahltag organisiert werden, an dem die Parteimitglieder in den Kreisverbänden ihre Stimme abgeben können. Das Votum der Mitglieder ist für den folgenden Landesparteitag, der Anfang November stattfinden soll, rechtlich nicht verbindlich. Dennoch dürfte der Sieger der Mitgliederbefragung auch bei einem möglichen knappen Ausgang neuer CDU-Landesvorsitzender werden.

Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Die CDU büßte gegenüber der letzten Wahl 2005 rund eine Million Wählerstimmen ein. Mit 34,6 Prozent war es das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt. Seit Mitte Juli regiert im bevölkerungsreichsten Bundesland eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Laschet sieht sich gerade wegen der relativ hohen Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen in NRW gegenüber Röttgen im Vorteil. Der 49-jährige Aachener begründete dies mit seiner Präsenz im Landtag: «Wir haben eine instabile rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Wir wissen nicht, ob es nicht schon in wenigen Monaten Neuwahlen geben wird. In einer solchen Lage ist es gut, dass der Landesvorsitzende im Landtag präsent ist und tagtäglich die Regierung stellen kann.»

ddp

Düsseldorf (ddp-nrw). Die NRW-Landesregierung erlaubt künftig in höheren Mengen den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr soll die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für «weiche» Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöht werden, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Er bestätigte damit einen Bericht der «WAZ»-Mediengruppe.

Bei Heroin, Kokain und Amphetaminen sollen den Angaben zufolge wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein. Derzeit ist der Besitz verboten. Damit hebt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschärften Regelungen auf.

Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gibt er als Grund an, dass die 2007 herabgesetzten Eigenverbrauchs-Grenzen bewirkten, «dass auch Gelegenheitskonsumenten völlig unnötigerweise kriminalisiert werden – also Menschen, die weder drogenabhängig noch in kriminelle Strukturen verstrickt sind». Schwerabhängige ließen sich durch Eigenbedarfsgrenzen nicht von ihrer Sucht abhalten.

ddp

Kommentar:

Nun ist es endlich soweit: NRW hat eine Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft ließ sich im zweiten Wahlgang von den SPD- und Grünen-Anhängern zur ersten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wählen.

Im zweiten Wahlgang – warum eigentlich?

Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Dauerhaft.

NRW steht nun vor – positiv ausgedrückt – interessanten Tagen, denn die neue Landesregierung ist auf die Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen. Auch wenn Kraft und Co. an alle Parteien appellierten, zusammen zu arbeiten, wird doch niemand ernsthaft glauben, dass CDU und FDP Gesetzesvorhaben ihre Stimme geben, denen die Linke ebenfalls zustimmt. Mal ganz einfach: "dat klappt nie."

Was also wird passieren? Bei jedem Gesetzesvorhaben werden SPD und Grüne als neue Landesregierung ohne Mehrheit hoffen müssen, dass die Linken mitspielen, obwohl sie eigentlich mit der Linken nicht zusammenarbeiten wollten. Kraft selbst hatte darauf hingewiesen, dass die Linken nicht regierungsfähig seien. Sie selbst aber nun dummerweise auch nicht. Zumindest nicht ohne die Linken.

Betrachtet man die Gesamtlage, war es taktisch wichtig, die Regierungsarbeit zu übernehmen. Die Mehrheit von CDU und FDP in der Länderkammer wurde gebrochen. Die SPD-Strategen können von einem Sieg sprechen, obwohl die SPD bei der Wahl wieder Prozente verloren hat. So macht das Leben Spaß, Gewinner sein mit schlechteren Werten. Wenn Arbeitnehmer jedes Mal mehr Geld bekommen würden, wenn sie schlechter arbeiten, würde Deutschland morgen nicht mehr existieren, zumindest wirtschaftlich nicht. In der Politik steht man als Sieger da.

Andererseits erhofft sich die SPD vielleicht auch einen Vorteil bei Neuwahlen, falls diese notwendig werden. Eine Partei an der Macht hat einen kleinen Regierungsbonus, die Menschen nehmen die Ministerpräsidenten anders wahr, vor allem wirkt Frau Kraft sympatischer als der neue Faktionsvorsitzende Laumann von der CDU. Also rein subjektiv…. Ob das in Kompetenz umgemünzt werden kann, wird Frau Kraft erst beweisen müssen.

Auf jeden Fall ist klar, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten das Land NRW  auf Streitereien und Blockadevorwürfe freuen darf, allerdings nicht auf gute Politik. Damit soll nicht das Programm der neuen Landesregierung beurteilt werden. Einzig die Tatsache, dass scheinbar keiner und dennoch alle die Macht haben, etwas zu entscheiden. Das hat niemand gewollt. Vor allem nicht mal die Wähler.

Bild Copyright www.hannelore-kraft.de

Düsseldorf (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen steht erstmals eine Frau an der Spitze der Landesregierung. Der Düsseldorfer Landtag wählte am Mittwoch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin. Kraft erhielt im zweiten Wahlgang die ausreichende einfache Mehrheit von 90 Ja-Stimmen bei 80 Nein-Stimmen. Es gab 11 Enthaltungen bei insgesamt abgegebenen 181 gültigen Stimmen aller Abgeordneten. CDU und FDP griffen die rot-grüne Minderheitsregierung scharf an.

Im ersten Wahlgang hatte Kraft bei der geheimen Abstimmung ebenfalls 90 Stimmen bekommen – also die volle Stimmenzahl von Rot-Grün. Damit verfehlte Kraft die nur im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit von 91 Stimmen nur knapp. Bei der ersten Runde gab es 81 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen.

In ihrer ersten Rede als neue Ministerpräsidentin dankte Kraft der abgewählten schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für deren «engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren». Sie fügte hinzu: «Bei allen politischen Unterschieden eint uns ein Ziel: ein lebenswertes und starkes NRW.» Bereits am Nachmittag wollte sie nach Angaben von Rot-Grün die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei übernehmen.

«Wir wollen mit allen Fraktionen darum ringen, den besten Weg zu beschreiten», sagte Kraft. Mit der Rüttgers-Abwahl ist es der SPD zum ersten Mal seit 2001 gelungen, einen CDU-Länderchef abzulösen. Damals hatte der Sozialdemokrat Klaus Wowereit in Berlin den Regierenden CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen abgelöst.

Schwarz-Gelb hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai die Mehrheit verloren. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten sich SPD und Grüne Mitte Juni für die Bildung einer Minderheitsregierung entschieden. Mit dem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert.

Am Mittwochnachmittag zog Kraft in die Staatskanzlei ein. In der Regierungszentrale kam sie mit Ex-Regierungschef Rüttgers zusammen. Beide hielten eine Mitarbeiterversammlung ab.

Am Donnerstag stellt Kraft in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihr rot-grünes Kabinett vor, wie die Staatskanzlei mitteilte. Am Donnerstagnachmittag (14.00 Uhr) sollen die neuen Minister dann im Landtag vereidigt werden. Dem rot-grünen Minderheitskabinett sollen zehn Minister angehören. Die SPD stellt sieben Minister. Die Grünen bekommen drei Ressorts. Offiziell ist bisher nur, dass die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin wird.

Nach ddp-Informationen laufen zwischen SPD, Grünen und Linken interne Beratungen über gemeinsame Anträge im Landtag. So versuchen sich die drei Fraktionen auf einen gemeinsamen Zeitplan zur Abschaffung der Studiengebühren zu verständigen. Am Donnerstag und Freitag (15./16. Juli) berät der Landtag erste Gesetzesvorhaben.

Vertreter von Bundes-CDU und -FDP in Berlin warfen mit einer Plakataktion der SPD Wortbruch vor. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei «geeint durch die Sorge, dass dieses waghalsige politische Experiment nicht gut ist», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Beisein seiner Amtskollegen von FDP und CSU, Christian Lindner und Alexander Dobrindt.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach von einem «schlechten Tag» für NRW. «SPD und Bündnisgrüne haben mit Hilfe der Linken den Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die NRW jemals hatte», sagte Laumann. Kraft sei durch die «Tolerierung» der Linkspartei ins Amt gelangt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke äußerte sich ähnlich negativ. «Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig. Es ist erschreckend, dass in NRW 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt», sagte Papke.

ddp

Düsseldorf (ddp). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt Neuwahlen ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. «Das bestätigen die Umfragen. Man braucht also keine Neuwahlen», sagte er der «Rheinischen Post» (Montagausgabe). Er schloss ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die sogenannte Jamaika-Koalition, nicht aus: «Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen.» Die geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung, werde solange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der Landtag – der den Ministerpräsidenten wählt – dies bestimmt, sagte Rüttgers und fügte hinzu: «Wir werden das Land gut regieren.»

Er warf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor, eine rot-rot-grüne «Tolerierungsallianz» zu planen: «Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert.»

ddp

Düsseldorf (ddp). Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen stecken die Parteien ihre Positionen ab. Die SPD besteht darauf, dass es in NRW eine große Koalition mit der CDU nur ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geben kann. «Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle Erneuerung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

SPD und CDU seien gleich starke Parteien. Die Mehrheit der Union von 5800 Stimmen bedeute kein Mehr an politischer Macht. Oppermann: «Das ist nur eine optische und keine politische Größe.» Die FDP sei derzeit die einzige «Null-Themen-Partei». Sie müsse sich fragen, «ob sie sich auf die Rolle einer Vasallenpartei für die CDU reduzieren will», oder ob sie Gemeinsamkeiten mit Rot-Grün prüfen wolle. Er selbst könne sich Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik, aber auch in der Umwelt- sowie in der Rechts- und Innenpolitik vorstellen, sagte Oppermann.

Bei den Sondierungen mit der SPD hat sich die NRW-CDU nach Darstellungen ihres Generalsekretärs Andreas Krautscheid gegen Versuche wehren müssen, «Stimmung gegen unseren Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Jürgen Rüttgers» zu machen. In einer Koalition bestimme jede Seite ihr Personal selbst, schreibt Krautscheid in einem Rundbrief an 1500 Mandats- und Funktionsträger der NRW-CDU, aus dem die «Rheinische Post» zitiert. Zudem sei es seit 60 Jahren Staatspraxis, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch den Regierungschef stellt.

In seinem Rundbrief warnt Krautscheid die SPD vor Maximalforderungen vor allem in der Schulpolitik. Deren Pläne für eine Gemeinschaftsschule bedeuteten, dass auf Dauer keine eigenständigen Gymnasien und Realschulen mehr existierten. Es werde keinen Schulfrieden in NRW geben, «wenn alle bestehenden Schultypen zugunsten der Gemeinschaftsschule abgeschafft werden».

Voraussichtlich am Dienstag (8. Juni) wollen SPD, Grüne und FDP zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp erklärte, seine Partei werde die Sondierungsgespräche «ernsthaft, sorgfältig und mit der notwendigen Gelassenheit» führen. Alle Beteiligten hätten sich einen anderen Wahlausgang gewünscht. Nun gelte es «in Ruhe und mit gegenseitigem Respekt» auszuloten, ob für eine gemeinsame Regierung tragfähige Kompromisse erreichbar sind.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte eine Wende in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik für NRW: «Die schwarz-gelbe Politik ist abgewählt», betonte Beck, der auch Mitglied der Sondierungsgruppe ist. Ein wichtiger Punkt werde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Abschaffung der Studiengebühren sein. In der Innen- und Rechtspolitik sieht Beck Gemeinsamkeiten mit der Politik von Alt-Liberalen wie Burkhard Hirsch und Gerhart Baum: «Dahin könnte die FDP mit uns wieder zurückfinden.»

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD lag knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke, die erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzog, entfielen 5,6 Prozent. Damit hat weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.

ddp

Düsseldorf (ddp). Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft der CDU indirekt mit Neuwahlen gedroht. «An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt», sagte Kraft am Sonntag. Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsrunde hatte Kraft der CDU ein Treffen angeboten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich dialogbereit gezeigt. Die Linke beriet unterdessen über ihre Strategie.

«Es geht erst mal nur um Sondierungsgespräche. Die CDU hat unsere Einladung angenommen. Sie braucht aber noch Zeit zur Vorbereitung. Das respektieren wir natürlich», sagte Kraft. Ein erstes Treffen wird nun für Donnerstag erwartet. Am Mittwoch kommen zunächst die Gremien der NRW-CDU zusammen.

Die Gespräche «werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden», sagte die SPD-Fraktions- und Landesparteichefin.

Rot-Grün fehlt nach der Landtagswahl vom 9. Mai ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Sollte sich auch nur ein Abgeordneter der anderen Fraktionen im Parlament enthalten, könnte Kraft mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie schloss dies als Dauerlösung allerdings aus: «Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist ausgeschlossen.»

Die bisherige Absage der Liberalen an Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen rügte Kraft: «Wir haben zuerst der FDP Gespräche angeboten. Doch die FDP hat sich ihrer demokratischen Verantwortung entzogen. Dieser Verrat an ihrer liberalen Tradition ist nur noch ein Armutszeugnis der Westerwelle-FDP.»

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schloss unterdessen eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rüttgers nicht aus. Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen gehe es jedoch zunächst um Inhalte, sagte Gabriel. Er favorisiere aber eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, sagte Gabriel. Er hoffe, dass die Liberalen diesbezüglich noch zur Besinnung kämen.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Kraft Kalkül vor. Alles spreche dafür, dass Kraft die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fahren lasse und auf Neuwahlen spekuliere. «Das ist das Verhalten einer Gutsherrin, die denkt, dass sie demokratische Regeln und Entscheidungen nach eigenem Gutdünken missachten kann», sagte Ernst in Berlin. Am Mittag sollte in Bottrop ein Landesparteitag der Linken beginnen. Die NRW-Linkspartei wollte sich dabei auf ihre Oppositionsrolle im Landtag vorbereiten.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir lehnte Neuwahlen in NRW ab. «Wir können nicht so lange wählen lassen, bis es uns passt», sagte er. Eine vorgezogene Neuwahl wäre unverantwortlich.

Bei der Landtagswahl war die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD lag knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke, die erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzog, entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Die FDP hatte Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt. Am Donnerstag waren Sondierungsgespräche zwischen Rot-Grün und den Linken gescheitert. Am 9. Juni konstituiert sich der Landtag.

ddp

Düsseldorf (ddp). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nach eigenen Worten «alles dafür tun», damit die Gespräche mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft über eine große Koalition erfolgreich verlaufen. «Ich gehe davon aus, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfinden», sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagausgabe). Es sei klug von Kraft zu sagen, dass es keine Vorbedingungen geben solle.

Auf die Frage, ob es zu Neuwahlen kommen könne, sagte Rüttgers: «Es wäre keine kluge Verhandlungsführung, schon jetzt vom Scheitern der Gespräche zu reden.»

Am Freitagabend wollten die Parteigremien von SPD und CDU in Düsseldorf tagen. In der kommenden Woche soll es dann ein erstes schwarz-rotes Sondierungsgespräch für ein mögliches Regierungsbündnis geben. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Die CDU lag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 5882 Zweitstimmen vor der SPD. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 9. Mai hervor, wie Landeswahlleiterin Helga Block mitteilte. Im vorläufigen Endergebnis hatte der Vorsprung noch 6200 Stimmen betragen. An der prozentualen Verteilung änderte dies aber nichts mehr. Im Landtag kommen CDU und SPD jeweils auf 67 Mandate. Die Grünen stellen 23 Abgeordnete. Die FDP hat 13 Mandate, die Linke kommt auf 11 Sitze. Es gibt insgesamt 181 Landtagsabgeordnete.

ddp