Kommentar:

Nun ist es endlich soweit: NRW hat eine Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft ließ sich im zweiten Wahlgang von den SPD- und Grünen-Anhängern zur ersten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wählen.

Im zweiten Wahlgang – warum eigentlich?

Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Dauerhaft.

NRW steht nun vor – positiv ausgedrückt – interessanten Tagen, denn die neue Landesregierung ist auf die Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen. Auch wenn Kraft und Co. an alle Parteien appellierten, zusammen zu arbeiten, wird doch niemand ernsthaft glauben, dass CDU und FDP Gesetzesvorhaben ihre Stimme geben, denen die Linke ebenfalls zustimmt. Mal ganz einfach: "dat klappt nie."

Was also wird passieren? Bei jedem Gesetzesvorhaben werden SPD und Grüne als neue Landesregierung ohne Mehrheit hoffen müssen, dass die Linken mitspielen, obwohl sie eigentlich mit der Linken nicht zusammenarbeiten wollten. Kraft selbst hatte darauf hingewiesen, dass die Linken nicht regierungsfähig seien. Sie selbst aber nun dummerweise auch nicht. Zumindest nicht ohne die Linken.

Betrachtet man die Gesamtlage, war es taktisch wichtig, die Regierungsarbeit zu übernehmen. Die Mehrheit von CDU und FDP in der Länderkammer wurde gebrochen. Die SPD-Strategen können von einem Sieg sprechen, obwohl die SPD bei der Wahl wieder Prozente verloren hat. So macht das Leben Spaß, Gewinner sein mit schlechteren Werten. Wenn Arbeitnehmer jedes Mal mehr Geld bekommen würden, wenn sie schlechter arbeiten, würde Deutschland morgen nicht mehr existieren, zumindest wirtschaftlich nicht. In der Politik steht man als Sieger da.

Andererseits erhofft sich die SPD vielleicht auch einen Vorteil bei Neuwahlen, falls diese notwendig werden. Eine Partei an der Macht hat einen kleinen Regierungsbonus, die Menschen nehmen die Ministerpräsidenten anders wahr, vor allem wirkt Frau Kraft sympatischer als der neue Faktionsvorsitzende Laumann von der CDU. Also rein subjektiv…. Ob das in Kompetenz umgemünzt werden kann, wird Frau Kraft erst beweisen müssen.

Auf jeden Fall ist klar, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten das Land NRW  auf Streitereien und Blockadevorwürfe freuen darf, allerdings nicht auf gute Politik. Damit soll nicht das Programm der neuen Landesregierung beurteilt werden. Einzig die Tatsache, dass scheinbar keiner und dennoch alle die Macht haben, etwas zu entscheiden. Das hat niemand gewollt. Vor allem nicht mal die Wähler.

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Hamburg (ddp). Die CSU-Landesgruppe kritisiert den Kurs der bayerischen Landesregierung in der Debatte um die drohende Blockade der BAföG-Reform durch den Bundesrat. «Sparen an der Bildung heißt Sparen an der Zukunft. Dieses Thema eignet sich nicht für Akte der Kraftmeierei gegenüber dem Bund», sagte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe). «Die BAföG-Erhöhung und das neue Stipendienprogramm sollten wie geplant beschlossen werden und ich rate den Ländern, hier auf taktische Spielchen zu verzichten und den Projekten im Bundesrat grünes Licht zu geben. Danach kann beim Bildungsgipfel darüber geredet werden, wie der Bund den Ländern finanziell helfen kann.»

Auf Antrag Bayerns und Hessens waren die entsprechenden Gesetzentwürfe im Finanzausschuss des Bundesrats in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Sollte auch das Plenum der Länderkammer bei seiner Sitzung am 4. Juni dagegen stimmen, stünde ein zentrales Projekt in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe. Müller mahnte zudem an, es müsse «klar sein, dass am vereinbarten Ziel, bis 2013 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben sind, nicht gerüttelt werden darf». Um das zu finanzieren, bedürfe es «keiner neuen Neidsteuern» oder einer weiteren Anhebung der Mehrwertsteuersätze, «sondern lediglich einer klaren Prioritätensetzung».

ddp

Düsseldorf (ddp). Frisch gewählt und erstmal sitzungsfrei – für die neue 67-köpfige CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf beginnt die Parlamentsarbeit ausgesprochen ruhig. Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung am 9. Mai sind die Christdemokraten am Dienstag anders als sonst üblich nicht zu ihrer turnusgemäßen Sitzung zusammengekommen. «Es steht momentan ja nichts an», sagt ein Sprecher der Fraktion. Auch in der kommenden Woche wird es wegen des verlängerten Pfingstwochenendes kein CDU-Fraktionstreffen geben.

Obwohl Schwarz-Gelb offiziell noch im Amt ist, löst sich die CDU/FDP-Regierung langsam auf. Immerhin, die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Sitzung anders als der Noch-Koalitionspartner CDU nicht ausfallen lassen. Zu den Ergebnissen wird nichts bekannt. Währenddessen bereiten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ihre erste Sondierungsrunde am Donnerstag vor.

Das Landeskabinett tagt wie immer am Dienstag. Große politische Initiativen oder wichtige Gesetzespläne stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. «Es ging vor allem um technische Dinge», sagt ein Regierungssprecher. Ein anderer Vertreter des PR-Stabs der Landesregierung sagt hinter vorgehaltener Hand: «Wir haben nichts mehr zu tun. Ich freue mich auf die Fußball-WM.»

Die sonst uferlose Terminvorschau der Landesregierung für die nächsten Tage fällt dünn aus. «Minister Dr. Wolf hält Rede bei der Eröffnung des Mädchen-Fußballfestivals in Bochum», steht in der allwöchentlichen E-Mail an die Düsseldorfer Landeskorrespondenten. Oder: «Minister Uhlenberg spricht Grußwort anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Fischzuchtvereins Siegburg 1910.»

Obwohl SPD, Grüne und Linke am Donnerstag erstmals in NRW an einem Tisch sitzen werden, bleibt auch die Propagandaabteilung der CDU still. Monatelang hatten die Christdemokraten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft attackiert, sie plane ein Linksbündnis. Jetzt aber schweigen die Christdemokraten zur rot-rot-grünen Sondierung. Einzig Generationenminister Armin Laschet (CDU) hatte die SPD vor Tagen in einem Zeitungsinterview vor einem Wortbruch gewarnt.

Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) tritt in diesen Tagen kaum öffentlich auf. Vom CDU-Landesvorstand hatte sich Rüttgers vergangene Woche den Auftrag geholt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu können. Bislang ist nichts passiert. «Wenn die Ampel und ein Linksbündnis scheitern, rollt der Ball wieder zu uns», sagt ein Christdemokrat.

«Wir müssen alles tun, damit Jürgen Rüttgers in der Staatskanzlei bleibt», war Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) von einem Magazin zitiert worden. 6200 Stimmen betrug bei der Wahl der Vorsprung der CDU vor der SPD. Daraus leiten Rüttgers und seine CDU noch immer einen Führungsanspruch ab.

Allerdings würde die CDU Rüttgers gewiss opfern, um ihren Führungsanspruch gegen die SPD zu verteidigen, urteilt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Rüttgers-Kenner sagen dem Blatt zufolge, der Ministerpräsident habe gar keine Lust auf eine große Koalition. Auch sei er kein «Rocker und Kämpfer» wie Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der 2008/2009 einfach abgewartet hatte, bis es zu einer Neuwahl kam.

ddp

Mainz (ddp-rps). Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung im Bundesrat angekündigt. Die Wähler in NRW hätten Schwarz-Gelb «einen Denkzettel verpasst für ihre chaotische, ungerechte und unsoziale Politik», sagte Beck am Sonntagabend in Mainz. Die SPD werde den Auftrag, der aus dieser Wahl hervorgehe, ernst nehmen und sich im Bundesrat starkmachen gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und gegen die «ungerechte Steuerpolitik» von Schwarz-Gelb.

Auch Grüne und Linke in Rheinland-Pfalz begrüßten, dass mit der NRW-Wahl nun die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit verloren ist. CDU-Landeschef Christian Baldauf dagegen sprach von einer «bitteren Enttäuschung». Die Verluste in NRW träfen die Union hart, auch deshalb, weil nun «ein verantwortungsvolles Regieren in Berlin schwieriger» werde, sagte Baldauf.

Das Ergebnis in NRW spiegele «teilweise auch die bundespolitische Stimmungslage» wider, sagte Baldauf. Im Wahlkampf der vergangenen Tage hätten auch die Themen Griechenland und Euro eine Rolle gespielt. Dabei sei es der CDU vielleicht nicht gelungen, «allen Wählern verständlich zu machen, warum die Bundesregierung in dieser europäischen Notlage so handeln musste».

Die Grünen in Rheinland-Pfalz werteten das Ergebnis als «krachende Niederlage» für Schwarz-Gelb in Düsseldorf wie in Berlin. Die Wähler trauten Union und FDP nicht mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen und die Weichen richtig zu stellen, sagten die beiden Landesvorsitzenden Eveline Lemke und Daniel Köbler. Für die rheinland-pfälzischen Grünen wiederum bedeute das Ergebnis der Partei in NRW, die ihren Stimmenanteil in etwa verdoppeln konnte, «Rückenwind und Unterstützung» für das Ziel, bei der Landtagswahl im März 2011 in den Mainzer Landtag zurückzukehren.

Linke-Landeschef Alexander Ulrich sieht durch das Ende der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit die Chance für einen «politischen Neuanfang». So bestehe nun die «reale Möglichkeit», im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Studiengebühren abzuschaffen, das «veraltete dreigliedrige Schulsystem durch eine moderne Schule für alle zu ersetzen» und über den Bundesrat «Druck» zu machen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Abschaffung von «Hartz IV» und die Rücknahme der Rente mit 67.

ddp

Fellbach (ddp-bwb). Die Landesregierung von Baden-Württemberg entscheidet möglicherweise in der kommenden Woche über den Ankauf der angebotenen CD mit Daten angeblicher Steuersünder. Die Entscheidung solle «allerspätestens bei der konstituierenden Sitzung des Kabinetts» am 1. März fallen, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch in Fellbach bei Stuttgart. Er befürworte einen Ankauf, sofern «man es rechtssicher machen kann».

Mappus betonte: «Ich mache nichts, was juristisch nicht geht.» Der Rechtsstaat stehe über allem. Der Ministerpräsident fügte mit Blick auf die bundesweite Debatte um den Ankauf der Daten hinzu, er hätte sich in diesem Punkt «eine frühere Abstimmung» zwischen Bund und Ländern gewünscht.

SPD-Landeschef Nils Schmid nannte die Ankündigung von Mappus «eine durch nichts begründete Verzögerungstaktik und ein nach wie vor halbherziges Engagement in der Sache». Die Klärung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Erwerbs von Steuerdaten durch den Staat hätten sowohl der Bund als auch andere Bundesländer längst vorgenommen. Mappus verstecke sich hinter angeblichen rechtlichen Bedenken, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern.

Scharfe Kritik an dem geplanten Ankauf kam vom Steuerrechts-Experten Hans-Michael Pott. Er betrachte die Haltung der Bundesregierung und einiger Länder mit «Entsetzen», teilte das Vorstandsmitglied des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft in Berlin mit. Der Ankauf von Steuer-CDs sei «Belohnung und Ausnutzung eines eindeutig kriminellen Verhaltens» und nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren.

Wenn der Staat der Beschaffung von Beweismaterial über fragwürdige Quellen zustimme, sei auch in anderen Gebieten «der Markt eröffnet», warnte Pott. So sei denkbar, dass in Zukunft beispielsweise auch Krankenhaus-Angestellte Daten weiterverkauften, mit denen Versicherungsbetrügereien oder falsche Gesundheitsangaben von Bürgern bei ihrem Arbeitgeber aufgedeckt werden könnten.

In Baden-Württemberg häufen sich angesichts des möglichen Ankaufs der Steuer-CD die Selbstanzeigen. Zwischen dem 5. und 16. Februar seien 566 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz eingegangen, sagte Landesfinanzminister Stächele in Stuttgart. «Die geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge liegt insgesamt bei etwa 85 Millionen Euro.»

Baden-Württemberg war Anfang Februar für 500 000 Euro eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Daraufhin bahnte sich in der Koalition aus CDU und FDP ein Krach an. Während Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) sich gegen einen Ankauf wehrt, ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Erwerb der CD entschlossen.

(ddp)

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die schwarz-gelbe Landesregierung ist uneins in der Frage möglicher Steuersenkungen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist gegen Erleichterungen, während der stellvertretende NRW-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) diese befürwortet. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem «schwarz-gelben Steuerchaos» und attackierte sowohl die CDU als auch die FDP.

Rüttgers begründete seine Position am Montag mit der desolaten Finanzlage der Kommunen. Er verwies darauf, dass alle Steuersenkungspläne im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Rüttgers machte deutlich, dass davon auch seine Zustimmung im Bundesrat abhängig sei. Das sei aber nicht als Ohrfeige für den Partner FDP gemeint, sondern als Hinweis auf einen Sachverhalt.

Pinkwart zeigt sich unbeeindruckt von der Veto-Drohung des Ministerpräsidenten. «Die FDP bleibt bei ihrem Kurs zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Die Steuerstrukturreform sei ein Kernbestandteil dieser Koalition.

Ein Verzicht würde heimliche Steuererhöhungen für Familien, die Mittelschicht und den Mittelstand bedeuten, unterstrich der FDP-Politiker. Die drei Partner im Bund stünden im Wort, die Steuern zu vereinfachen und die Steuerbürokratie abzubauen.

Löhrmann warf derweil der FDP vor, unter «totalem Realitätsverlust» zu leiden. In Deutschland wisse jeder, dass weitere Steuergeschenke unverantwortlich seien. Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen werde durch diese Politik systematisch untergraben.

Scharfe Kritik äußerte Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Landtagswahl ist, an Rüttgers. Der Ministerpräsident wolle «nicht die Steuerfundis der FDP stoppen, er will nur dem Abwärtsstrudel der FDP entgehen».

Entgegen der Unions-Linie will die FDP die Entscheidung über weitere Steuersenkungen von 19 Milliarden Euro ganz von der Haushaltslage abkoppeln. Schon auf dem Bundesparteitag Ende April sollen konkrete Vorschläge zur Steuergesetzgebung der Bundesregierung einschließlich einer «Gegenfinanzierungsperspektive» verabschiedet werden. »Wir machen uns also nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig, die ist überbewertet«, unterstrich FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Beim Zeitplan für Steuererleichterungen gibt sich die FDP unterdessen kompromissbereit. »Unsere Zielbestimmung war: möglichst 2012«, sagte Lindner.

(ddp)