München (ddp). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat schwere Vorwürfe gegen den Internetgiganten Facebook erhoben. «Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Besonders eklatant sei, dass sich Facebook die Daten von unbeteiligten Dritten besorge, die Facebook nicht nutzen. «Ich habe ein Problem damit, wenn ein Teil der Gewinne von Facebook auf der Verletzung bestehender Gesetze beruht», sagte die Ministerin. Facebook verschaffe sich so Wettbewerbsvorteile, die sie nicht in Ordnung finde.

Die Firma ließ eine Software entwickeln, um Kontaktdaten von iPhones direkt auf Facebook zu übertragen. «Wenn meine engsten Mitarbeiter beispielsweise ihr iPhone synchronisieren würden, landet meine geheime Handynummer samt Mail-Adresse bei Facebook, ohne dass ich es erfahre.» Im Verbraucherschutzministerium hätten sich Ärzte, Psychologen und Anwälte gemeldet, die bestürzt seien über diesen Datenabgleich. Ein Psychotherapeut war besorgt, weil seine Patienten Listen von Freundschaftsvorschlägen bekamen, auf denen auch die Namen weiterer Patienten auftauchten. «Wer bei wem in Therapie ist, ist doch keine Information für die Öffentlichkeit», sagte Aigner. Die Ministerin erwartet von dem sozialen Netzwerk, «dass keine Telefondaten von Personen gespeichert werden, die Facebook selbst nicht nutzen».

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Berlin (ddp). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mit Google über den Internet-Straßenansichtendienst «Street View» geeinigt. Google werde den Dienst in Deutschland erst veröffentlichen, wenn alle Widersprüche von Bürgern eingearbeitet seien, teilte das Verbraucherministerium am Freitag in Berlin mit. Zudem könnten Städte und Gemeinden künftig Sammelwidersprüche gegen die Veröffentlichung von Bildern von Häusern und Straßen einlegen.

Für das Projekt «Street View» lässt das US-Unternehmen auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer. Bürger können jedoch gegen eine Veröffentlichung der Daten Widerspruch einlegen. Google muss dann beispielsweise betreffende Häuser und Gärten unkenntlich machen.

Laut Aigner akzeptiert das Unternehmen nun auch Unterschriftslisten von Bewohnern von Städten und Gemeinden, die ganze Straßenzüge betreffen. Demnach können Kommunen nun in den Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auslegen.

«Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen», erklärte die Verbraucherministerin nach dem Treffen. Google habe ihr zugesichert, dass Widersprüche nicht nur per E-Mail sondern auch per Post eingereicht werden können. Auch nach einer Freischaltung von «Street View» sei dies weiter möglich.

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Dortmund (ddp). Die Grünen werfen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Streit um Geldautomaten-Gebühren Nachgiebigkeit gegenüber den Banken vor. «Statt mit den Banken zu mauscheln, muss Ministerin Aigner für gesetzliche Regelungen im Sinne der Verbraucher sorgen», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den «Ruhr Nachrichten». «Wo Aigner und private Banken alleine miteinander sprechen, droht der Verbraucherschutz eine Leerstelle zu bleiben.»

Künast kritisierte die Pläne von Banken und Sparkassen, die Gebühren für das Abhebung an Geldautomaten anderer Institute auf maximal fünf Euro zu beschränken, als unzureichend. «Es ist auch kein Fortschritt, wenn sie die Gebühren fürs Geldabheben am Ende vielleicht von fünf auf vier Euro runterhandelt», sagte Künast weiter.

Die Grünen-Politikerin verlangte weitere gesetzliche Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz. «Neue Selbstverpflichtungen der Banken sind am Ende so viel wert wie Falschgeld», so die frühere Verbraucherministerin. Für den Kapitalmarkt seien Transparenz- und Informationspflichten erforderlich, zum Beispiel gesetzliche Regelungen für einen Beipackzettel bei Finanzprodukten.

(ddp)

Hamburg (ddp). Im Streit um das Angebot des Internetdienstes «Google Street View» fordert Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine schärfere Beachtung der Persönlichkeitsrechte. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Bürger erst im Netz informieren müssten, ob ihr Haus fotografiert und ins Web gestellt worden sei, sagte Aigner dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht. Google müsse zudem jeden einzelnen Widerspruch umsetzen, vorher dürfe der Dienst in Deutschland nicht ans Netz gehen.

«Google muss die breite Öffentlichkeit über das Projekt und die Widerspruchsmöglichkeiten informieren, etwa mit Anzeigen in der Presse», forderte Aigner weiter. Denn auch der weltweit größte Internetkonzern müsse akzeptieren, dass ein Teil der Gesellschaft das Netz nicht nutze.

Seit Februar 2005 bietet Google seinen Nutzern den Dienst«Google Map» an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenbezüge oder Hotels online zu suchen, um deren Position dann auf einer Karte von der Erdoberfläche per Satelliten- und Luftbilder im Internet anzuzeigen. Derzeit ist Google in Deutschland unterwegs, um Straßenzüge für den zusätzlichen Internetdienst «Street View» zu filmen. Diese Vorgehensweise stößt bei Datenschützern in Deutschland auf Kritik. Google hat nach eigenen Angaben seine Bildbearbeitungssoftware bereits so programmiert, dass automatisch alle Menschen, die zufällig auf ein Bild geraten, unkenntlich gemacht werden.

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München (ddp). Einen Tag vor Beginn der Computermesse CeBIT warnt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht der Branchengrößen. «Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung», sagte Aigner der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe). Einige IT-Firmen verfügten mittlerweile über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden. «Mit der Vernetzung und Vermarktung privater Daten ist eine Menge Geld zu verdienen», sagte die Ministerin. «Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind.»

Manche Verbraucher würden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, andere jedoch landeten womöglich auf schwarzen Listen oder bekämen Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), dass Unternehmen künftig jährlich den Bürgern Auskunft über gespeicherte Daten geben sollen, begrüßte Aigner. «Eine solche Selbstverpflichtung der Anbieter könnte eine Lösung sein» sagte sie. «Momentan finden Verbraucher nur mühsam heraus, wer was über sie weiß.»

Zugleich wies die Ministerin den Vorwurf aus der IT-Branche zurück, technikfeindlich zu sein. «Als Elektrotechnikerin kann ich mich für Innovationen sehr begeistern. Aber alles hat seine Grenzen», sagte Aigner. «Bei manchen Erfindungen wie etwa der Gesichtserkennungs-Software für Fotohandys zur Identifizierung von Menschen auf der Straße läuft es mir kalt den Rücken runter.»

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Osnabrück (ddp). Bundesagrarministerin Aigner (CSU) engagiert sich nach Ansicht der Grünen zu wenig für die Bio-Branche. Aigner verteidige lieber den Status Quo, statt den notwendigen zweiten Schritt zu tun, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. «Volle Direktzahlung dürfte es nur noch für die Landwirte geben, die bei Jobs, Ökologie, Erhalt der Artenvielfalt und Tierschutz etwas zu bieten haben», sagte Künast. Es werde zu viel auf Masse statt auf Klasse gesetzt.

Künast monierte, die Bundesregierung erkenne nicht, dass es mittelfristig einen großen Markt für ökologische Produkte gebe. Aigner habe wie ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) die Bedingungen für Bio-Bauern verschlechtert. «Aigner und Co haben doch eine Bremse gesetzt und behauptet, Öko-Landbau sei ideologisch belastet», sagte Künast.

Die von der Bundesregierung, insbesondere der FDP, propagierte unternehmerische Landwirtschaft hält Künast für einen Irrweg. «Wir werden immer exportorientierter. Aber Staaten wie etwa in Afrika werden es sich nicht länger bieten lassen, dass die Deutschen mit exportsubventioniertem Schweinefleisch die Märkte dort kaputt machen», sagte sie. Künftig müssten Lebensmittel zur Ernährung der Bevölkerung in der Region angebaut werden, statt Millionen Tonnen Lebensmittel rund um den Globus zu transportieren.

(ddp)

Bundeslandwirtschaftsministerin

Ohne Stallgeruch…

Denkt man an Bayern, denkt man auch an die CSU. Denkt man über die CSU nach, kommen einem solche starken Mannsbilder wie Franz-Josef Strauß in den Sinn. Dass innerhalb der weiß-blauen Schlagbäume, die Bayern vom übrigen Deutschland separieren, eine 43 Jahre alte Ledige ohne Stallgeruch die Interessen der bäuerlichen Bevölkerung an Merkels Kabinettstisch vertritt, ist erstaunlich.

Die Rede ist von Ilse Aigner. Die aus dem oberbayerischen Feldkirchen stammende staatlich geprüfte Radio- und Fernsehtechnikerin hat beruflich schon viel gemacht, hat im elterlichen Betrieb mitgeholfen, war fünf Jahre lang an der Hubschrauberentwicklung beteiligt, hat 1990 ganz klein in der Politik als Gemeinderatsmitglied angefangen. 1994 zog sie für die CSU in den bayerischen Landtag, 1998 in den Bundestag ein. Dort beschäftigte sie sich als Sprecherin der Unionsfraktion in der Enquete-Kommission für die Zukunft des bürgerlichen Engagements. Seit 2008 ist Ilse Aigner, die Technikerin, Agrarministerin und Verbraucherschützerin. Dass sie es im 2. Kabinett Merkel bleibt, war im Zeichen der Koalitionsarithmetik selbstverständlich. Keiner fragt, ob sie einen Kuhstall von innen kennt oder schon mal auf einem Traktor saß. Sie kämpft für die deutsche Landswirtschaft in Berlin und Brüssel, wo das letzte Wort über Wohl und Weh der Bauern gesprochen wird.

Den Bauern mehr Gewicht zu verschaffen und der verstädterten Bundesbevölkerung klar zu machen, dass landwirtschaftliche Eigenerzeugung unverzichtbar ist und das seinen Preis hat, kann sie überzeugend vermitteln.

Wolfgang Wiedemeyer