Berlin (ddp). Die CSU fordert von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine klare Haltung gegen einen EU-Beitritt der Türkei einzunehmen. Es sei zwar «schön, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass die Türkei nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte man jedoch «nicht wider besseres Wissen an der Ergebnisoffenheit festhalten, die es in der Realität nicht geben kann». Vielmehr sei es jetzt «an der Zeit, der Türkei zu sagen, dass weitere Gespräche nur Sinn machen, wenn sie mit dem ausschließlichen Ziel einer privilegierten Partnerschaft geführt werden».

Bei seiner Reise in die Türkei hatte Westerwelle erklärt, dass das Land noch nicht beitrittsfähig sei und gleichzeitig das deutsche Interesse an einer «Anbindung an die EU» betont. Dies sei kein automatischer, sondern ein offener Prozess, sagte er, vermied aber den von der Union favorisierten Begriff der «privilegierten Partnerschaft» statt einer EU-Vollmitgliedschaft.

Die angebliche Ergebnisoffenheit der Gespräche sei «doch nur ein diplomatischer Lufthaken, an dem man nichts festknöpfen kann», sagte Dobrindt. Es schade nicht, «gegenüber den türkischen Partnern Fairness an den Tag zu legen», sagte der CSU-Politiker. «Jetzt muss die realistische Sichtweise formuliert werden.» Aus Sicht der Christsozialen müsse es, wenn tatsächlich ein EU-Beitritt der Türkei anstünde, zwingend einen Volksentscheid geben.

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Hamburg (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt die Gesundheitsreform gegen Kritik auch aus der Koalition. Mit ihr schließe die Regierung einerseits die Schuldenlöcher, die die große Koalition hinterlassen habe, sagte Westerwelle dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Andererseits stabilisiert die Reform unser System mittel- und langfristig so, dass Gesundheit auch in einer alternden Gesellschaft ein sicheres Gut bleibt», sagte er. Manche Maßnahmen seien nicht populär, aber dringend notwendig.

Westerwelle bestritt, dass die Kassenbeiträge erhöht worden sind. «Wir haben eine mit Schulden finanzierte künstliche Senkung beendet, die Teil des Konjunkturpakets vor der letzten Bundestagswahl war», sagte er. Der Außenminister zeigte sich verwundert, dass einige Arbeitgeber dies kritisiert hätten. «Dass jetzt der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, ist eine Entscheidung für Wachstum und Arbeitsplätze», sagte er.

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Berlin/München (ddp). In der CSU wächst der Unmut über das Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Türkei-Politik. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Westerwelle habe zwar recht, wenn er eine Neubewertung des Umgangs mit der Türkei fordere. Der FDP-Chef ziehe aber «dramatisch falsche Schlussfolgerungen». Die von der CSU geforderte «privilegierte Partnerschaft» sei genau das richtige Instrument.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte, es sei zwar «grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Guido Westerwelle jetzt auch um die Außenpolitik kümmert». Der FDP-Vorsitzende befinde sich aber «auf dem Irrweg» und ignoriere «die Defizite in der Türkei».

Westerwelle hatte zuvor gesagt, die Türkei habe sich «eine einflussreiche Stellung in der Welt erobert». Man müsse «zur Kenntnis nehmen, dass sich die globale Statik derzeit dramatisch verändert». Der FDP-Chef forderte: «Wir Deutsche müssen uns sehr viel stärker um die Türkei kümmern, außen- wie wirtschaftspolitisch, auch weil wir eine sehr starke türkische Gemeinde in Deutschland haben.»

Westerwelle antwortete in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» auf die Frage, ob er CDU und CSU von der Position herunterbekomme, der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft nur eine «privilegierte Partnerschaft» anzubieten: «Das Wort ist doch lange nicht mehr gefallen – auch nicht in anderen europäischen Regierungen, die es gelegentlich bemüht haben. Ich hoffe, alle merken, dass wir nüchtern diskutieren und keine Fragen vorwegnehmen sollten, die sich erst in einigen Jahren stellen.»

Müller entgegnete: «Der Respekt vor unseren Partnern am Bosporus gebietet, es klar und deutlich auszusprechen: Ein EU-Beitritt der Türkei ist auf lange Sicht keine Option.» Das Land sei «nicht beitrittsreif». Die CSU-Politikerin fügte hinzu: «Eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei dagegen würde dem wachsenden politischen Gewicht dieses Landes weit mehr gerecht als eine Vollmitgliedschaft.»

Rückendeckung bekam Westerwelle dagegen vom bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Er sagte, die Kritik von Müller sei «völlig fehl am Platz». Die Europaministerin äußere sich in dieser Frage «ausschließlich als CSU-Politikerin» und gebe hierbei nicht die Auffassung der Staatsregierung wider.

Zeil lobte den Vorstoß Westerwelles, die Türkei enger in die deutsche Außen- und Außenwirtschaftspolitik einzubinden. Er fügte hinzu: «Selbstverständlich müssen die Beitrittsverhandlungen weiterhin ergebnisoffen geführt werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.»

Weber sagte, die Türkei selbst orientiere «sich hin zu einem Bindeglied zwischen dem Nahen Osten und Europa». Ein möglicher EU-Beitritt sei deshalb «eine Debatte von gestern». Der CSU-Politiker forderte: «Wir müssen den Irrweg in diese Sackgasse endlich beenden und neue Wege suchen.» Die Türkei mache «mehr Rück- als Fortschritte».

Weber, der auch Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, mahnte: «So wie bei der Kapiteleröffnung bei den Beitrittsverhandlungen vergangene Woche darf das nicht mehr laufen. Das birgt ernsthaften Konfliktstoff in der Koalition. Das muss auch der Außenminister wissen.» Weber verlangte, die Entscheidungen zur Beitrittsfrage müssten «aus den Hinterzimmern heraus in die Öffentlichkeit». Er warnte: «Wenn das nicht klappt, ist das Thema Türkei auch ein Fall für den Koalitionsausschuss.»

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Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt den sich abzeichnenden Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl. «Die souveräne Entscheidung des polnischen Volkes für Bronislaw Komorowski ist ein starkes pro-europäisches Signal», sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Zuvor hatte die staatliche polnische Wahlkommission nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke mitgeteilt, dass auf Komorowski 52,6 Prozent der Stimmen entfallen, auf seinen Gegenkandidaten Jaroslaw Kaczynski 47,4 Prozent.

Die Neuwahl im Nachbarland war notwendig geworden, nachdem Kaczynskis Zwillingsbruder Lech Kaczynski am 10. April bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Komorowski sitzt seit 1991 im Sejm, 2000/2001 war er Verteidigungsminister, seit 2007 steht er dem Sejm als Parlamentspräsident vor. Er gilt als proeuropäisch und strebt ein Beitritt seines Landes zur Euro-Zone an. Der neue Präsident soll voraussichtlich im August ins Amt eingeführt werden.

Westerwelle versicherte, Deutschland strebe mit Polen ebenso gute Beziehungen an, wie sie mit Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden seien. «Wir werden das Format des Weimarer Dreiecks auch künftig dafür nutzen, die Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich, Polen auszubauen und ihr Potenzial durch konkrete Vorschläge und Initiativen für ganz Europa nutzbar zu machen», sagte der Minister und zeigte sich überzeugt, mit Präsident Komorowski werde Deutschland «einen starken Partner für diesen Kurs des Vertrauens und der Zusammenarbeit» haben.

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Hamburg (ddp). Hessens Liberalen-Chef, Jörg-Uwe Hahn, verstärkt den Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte Hahn: «Die Aussage des Landesparteitages war: ‘Guido, du hast eine zweite Chance, nutze sie.’ Das ist auch meine Botschaft.»

Am Sonnabend hatte der hessische FDP-Landesparteitag in Künzell einen Antrag des Kreisverbandes Limburg-Weilburg auf einen Sonderparteitag zur Abwahl Westerwelles abgelehnt.

Hahn empfahl Westerwelle, sich vor allem bei europapolitischen Themen wie der Ordnung der Finanzmärkte stärker einzubringen. «Hier kann Westerwelle mit seiner politischen Überzeugung und von seinem Amt her der Partei am besten helfen.» Es gebe aber auch Verständnis an der Parteibasis für die schwierige Situation Westerwelles, berichtete der Landespolitiker. Schließlich habe Westerwelle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen verlässlichen Koalitionspartner.

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Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle «bedauert», dass die israelischen Behörden dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) die Einreise in den Gazastreifen verwehrt haben. «Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens», sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Dies sei nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch die der Europäischen Union. Niebel wollte am Sonntag im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Israel ließ ihn aber nicht einreisen.

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Berlin (ddp). In der FDP werden angesichts der Koalitionskrise und des Umfragetiefs Rufe nach Veränderung laut. Der hessische FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg sprach am Montag von «einer enorm hohen Zustimmung» aus der Partei zu seiner Forderung, Guido Westerwelle als Vorsitzenden abzulösen. Westerwelle lehnt einen Rücktritt ab. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte derweil eine Neuaufstellung der Partei an.

Lindner räumte ein: «Die Lage der FDP ist nun gegenwärtig nicht so, dass wir damit zufrieden wären.» Auf einer Klausurtagung Ende Juni wollten Parteiführung und Fraktion gemeinsam überlegen, «mit welchen Themen wir jetzt als FDP wieder so in die Offensive kommen, dass die Zustimmung wächst». Diskutiert wird in dem Zusammenhang auch über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das Lindner bis 2012 erarbeiten will. Sein Ziel ist die thematische Verbreiterung der FDP.

Zu dem wachsenden Unmut über die FDP-Führung sagte der Generalsekretär, angesichts der Lage sei es «richtig, dass alle, denen etwas liegt an der FDP, auch einen Beitrag leisten zur Analyse der Situation». Auf die Frage, ob Westerwelle seine Partei noch im Griff habe, antwortete Lindner ausweichend. Die ungewöhnlich scharfe Kritik des hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn an Westerwelle bezeichnete Lindner zunächst als «Beitrag zur Analyse der Lage».

Später legte der Generalsekretär nach und wies die Kritiker mit scharfen Worten zurecht. Hahns Versuch, «die schwierige Situation der FDP allein bei Guido Westerwelle abzuladen, ist völlig unangebracht», betonte er und fügte hinzu: «An den Entscheidungen vor und nach der Bundestagswahl waren Herr Hahn und andere in den Gremien beteiligt. Jetzt sollten alle auch zu ihrer Mitverantwortung stehen. Hier darf sich keiner öffentlich einen schlanken Fuß machen.»

Hahn hatte am Wochenende erklärt, er erwäge, auf dem Landesparteitag der hessischen FDP am Samstag einem Antrag der Limburger Liberalen zu unterstützen, der die Absetzung des Parteichefs auf einem außerordentlichen Bundesparteitag noch im Herbst dieses Jahres fordert. Auch bezeichnete er Westerwelle rückblickend als «hervorragenden Oppositionsführer» und bedauerte, dass in dieser Zeit vergessen worden sei, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken.

Der Kreisverband Limburg-Weilburg bleibt derweil bei seinem Vorhaben, Westerwelle abzulösen. Der Kreisvorsitzende Christoph Müller sagte: «Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat seit der Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht. Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existenzielle Krise gestürzt.» Westerwelle betonte wiederum, er denke nicht darüber nach, sein Parteiamt aufzugeben.

Unruhe bringt auch die bevorstehende Bundespräsidentenwahl in die FDP. Nachdem die Liberalen in Sachsen und Thüringen offen lassen, ob sie für den schwarz-gelben Kandidaten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), stimmen – oder für den Gegenkandidaten Joachim Gauck – gibt es auch in Baden-Württembergs FDP Anhänger des früheren Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde. «Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sprechen sich mehrheitlich für Joachim Gauck aus», teilte die Jugendorganisation der FDP in Stuttgart mit. Landesparteichefin Birgit Homburger, die auch Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist, hatte vergangene Woche hingegen Wulff die Unterstützung ihrer Landespartei zugesichert.

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Köln (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle hat im eskalierenden Streit zwischen seiner Partei und dem Koalitionspartner CSU zur Besonnenheit gemahnt. In einem Gespräch mit dem RTL Nachtjournal am Montagabend sagte der Vizekanzler laut Vorabbericht: «Das ist eine Begleitmusik, die nicht gut ist! Andererseits gibt es im Eifer des Gefechts manches unbedachte und temperamentvolle Wort. Ich bin Rheinländer und habe mich auch schon mal im Ton vergriffen. Da wollen wir mal nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.»

Westerwelle verteidigte die in der Kabinettsklausur beschlossenen massiven Einsparungen beim Elterngeld für «Hartz-IV»-Empfänger. «Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, daß Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und ‘Hartz IV’ bezieht, eine ganz andere Ausgangslage.»

Der FDP-Chef sprach sich darüber hinaus für eine Aussetzung der Wehrpflicht aus: «Ich bin dafür, dass wir die Wehrpflicht aussetzen, aber nicht aus Gründen des Haushaltes, sondern weil die Wehrgerechtigkeit uns in diese Richtung bringt. Wenn nur noch 15 bis 20 Prozent der wehrfähigen jungen Männer tatsächlich bei der Bundeswehr gezogen werden, dann ist das nicht mehr gerecht. Deswegen bin ich, wie meine FDP insgesamt, der Auffassung, daß wir umstellen müssen in Richtung einer Freiwilligen-Armee, weg von der Wehrpflicht, wie wir es heute kennen».

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