Hamburg (ddp). Union und FDP sind laut einer Umfrage in der Wählergunst auf einem historischen Tief angelangt. Die Regierungskoalition kommt im am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL zusammen nur noch auf 34 Prozent. Dies sei der niedrigste Gesamtwert, den das Forsa-Institut je in den 1986 begonnenen kontinuierlichen Erhebungen für den «Stern» für Union und Liberale gemessen habe. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kam auf 30 Prozent. Die FDP stagnierte in der vierten Woche in Folge bei 4 Prozent.

Die SPD konnte in der Erhebung ihr Jahreshoch von 28 Prozent aus der Vorwoche halten. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf ein neues Rekordhoch von 19 Prozent. Für die Linke würden sich unverändert 11 Prozent der Wähler entscheiden. Für «sonstige Parteien» wollten 8 Prozent stimmen.

In dieser Konstellation würde eine Koalition aus SPD und Grünen mit 47 Prozent der Stimmen über eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate verfügen.

Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 2500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 12. bis 16. Juli befragt.

ddp

Berlin (ddp). Die FDP will angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Zuwanderungsrecht reformieren. Deutschland stehe vor einem tiefgreifenden Mangel an qualifiziertem Personal, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Die FDP wolle daher innerhalb der Bundesregierung neu über «gesteuerte Zuwanderung» sprechen.

Lindner warnte vor einer «Arbeitsmarktkrise mit umgekehrtem Vorzeichen». Zwar sei der deutsche Arbeitsmarkt «gewiss nicht aufnahmefähig» für Zuwanderer mit geringer Qualifikation, an höher Qualifizierten herrsche aber ein Mangel.

Kurzfristig sollen daher nach dem Willen der Liberalen Ausländer, die hierzulande einen Hochschulabschluss erwerben, länger in Deutschland bleiben können. Das Mindestjahreseinkommen für die Aufnahme eines qualifizierten ausländischen Beschäftigten soll von 64 000 Euro auf 40 000 Euro gesenkt werden.

Mittelfristig müsse über ein «gänzlich neues Zuwanderungsrecht» nachgedacht werden, sagte Lindner weiter. Die FDP spricht sich dabei nach kanadischen oder auch australischem Vorbild für ein «Punktesystem» aus.

Lindner betonte, die Union werde erkennen, "dass sie, wenn sie sich hier verweigert, auch einen immensen, rein ökonomischen Schaden mit zu verantworten hat». An jeder Ingenieursstelle, die nicht besetzt werden könne, hingen drei bis fünf weitere Arbeitsplätze. Nötig sei eine pragmatische, ergebnisoffene Debatte in der Koalition.

ddp

Berlin (ddp). Der Streit zwischen FDP und Union über das Vorgehen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet wird heftiger. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hatte am Donnerstag als Reaktion auf eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) für den Einsatz von Internetsperren plädiert. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dies zurückgewiesen hatte, legte der FDP-Innenpolitiker Jimmy Schulz jetzt nach: «Die in der BKA-Studie genannten Zahlen sind fragwürdig. Sie werden offenbar gezielt genutzt, um Druck für die Einrichtung von Internetsperren aufzubauen. Das geht so nicht, es müssen sich schon alle an den Koalitionsvertrag halten», sagte der Computerfachmann der Nachrichtenagentur ddp.

In dem Vertrag vom Oktober 2009 heißt es, es sei notwendig, «derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren». Daher wurde für zunächst ein Jahr auf Sperrungen verzichtet. Die »Welt online" hatte über eine BKA-Studie für das erste Halbjahr 2010 berichtet. Danach blieben kinderpornografische Seiten trotz aller Löschungsbemühungen «eine zu lange Zeit abrufbar». 40 Prozent könnten nach einer Woche noch immer auf Computer geladen werden.

Schulz und drei weitere FDP-Politiker haben sich jetzt mit kritischen Fragen an BKA-Chef Jörg Zierke gewandt. In dem Schreiben fragen sie, ob es zutreffe, dass vom BKA erst seit Mai/Juni dieses Jahres «eine optimierte internationale Zusammenarbeit» mit Meldestellen und ausländischen Partnern verfolgt werde. Erst nach Erfahrungen mit dieser verbesserten Kooperation wollte die Koalition beurteilen, wie effektiv Löschungen zu organisieren seien. «Stimmen die Berichte über die Studie, dann sind da Zahlen aus der Zeit vor Mai drin, als die Zusammenarbeit noch nicht optimiert worden war. Der Zahlenmix der Studie zu den Löschungen ist dann wertlos», sagte Schulz. Offen sei auch, ob und wie viele Seiten aus taktischen Gründen nicht geschlossen würden, um an die Täter zu kommen.

Die FDP lehnt Sperren ab, weil sie leicht zu umgehen seien und die betroffenen Seiten für Nutzer von Kinderpornografie besonders reizvoll machen. Außerdem, argumentiert Schulz, würde damit eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut.

ddp

Berlin (ddp). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat seine Forderung nach Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz bekräftigt. «Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage», sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur ddp. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich weiter gegen Sperren ausspricht, warf er vor, «die Dinge auszusitzen» anstatt das gültige Zugangserschwerungsgesetz voll auszuschöpfen.

Die große Koalition hatte das Gesetz, das Sperren für kinderpornografische Seiten vorsieht, 2009 beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verständigte sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf, solche Seiten zunächst nicht zu sperren, sondern zu löschen.

«Ich verstehe nicht, warum das Gesetz nicht angewendet wird», sagte Albishausen. Der BDK spreche sich dafür aus, Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, bis diese gelöscht werden oder wenn eine Löschung nicht möglich ist. «Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen», sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer «ungezügelten Zensur» wies er als «fadenscheinige Begründung» zurück.

Hintergrund sind neueste Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA), nach denen kinderpornografische Webseiten trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar bleiben. «Es ist technisch sehr schwierig, das Material auf externen Servern zu löschen», sagte Albishausen. Die Justizministerin verkenne dieses Problem. Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwurf, das BKA trage eine Mitschuld an den Löschproblemen, wies er als «vorgeschoben» zurück.

ddp

Hamburg (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt die Gesundheitsreform gegen Kritik auch aus der Koalition. Mit ihr schließe die Regierung einerseits die Schuldenlöcher, die die große Koalition hinterlassen habe, sagte Westerwelle dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Andererseits stabilisiert die Reform unser System mittel- und langfristig so, dass Gesundheit auch in einer alternden Gesellschaft ein sicheres Gut bleibt», sagte er. Manche Maßnahmen seien nicht populär, aber dringend notwendig.

Westerwelle bestritt, dass die Kassenbeiträge erhöht worden sind. «Wir haben eine mit Schulden finanzierte künstliche Senkung beendet, die Teil des Konjunkturpakets vor der letzten Bundestagswahl war», sagte er. Der Außenminister zeigte sich verwundert, dass einige Arbeitgeber dies kritisiert hätten. «Dass jetzt der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, ist eine Entscheidung für Wachstum und Arbeitsplätze», sagte er.

ddp

Landau (ddp). Die Liberalen machen weiter Druck bei der Reform des Mehrwertsteuersystems. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, in dieser Frage auf Zeit zu spielen, werde es eine Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein dazu geben, kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, in der «Rheinpfalz am Sonntag» an. Diese Ansicht teile auch der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

Kubicki warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Einberufung einer Kommission zur Neuordnung der Mehrwertsteuer nicht weiter zu verzögern. Die FDP habe sich auf ihrer Vorstandsklausurtagung darüber verständigt, vor allem das Dickicht bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten. Dazu gehöre auch die Überprüfung des ermäßigen Steuersatzes für Hotelbetriebe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe für seine Forderungen nach einer zügigen Korrektur des zu Jahresbeginn beschlossenen reduzierten Mehrwertsteuersatzes die Rückendeckung der FDP-Spitze.

Nach den Worten von Kubicki schadet es der Koalitionsatmosphäre, wenn die Kanzlerin gemeinsame Beschlüsse von Union und FDP im Nachhinein in Frage stelle. Merkel könne auch nicht im Alleingang erklären, dass der ermäßigte Steuersatz für Hotelbetriebe tabu sei.

ddp

München (ddp). Der FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen fordert ein Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF bei Sportübertragungen. Es sei nicht einzusehen, warum die öffentlich-rechtlichen Sender Hunderte Millionen Euro Rundfunkgebühren für Übertragungsrechte ausgäben und zugleich möglichst viele Produkte im Umfeld der Spiele platzierten, sagte Müller-Sönksen dem Magazin «Focus». Er schlug vor, «dass ARD und ZDF nur dann um Übertragungsrechte mitbieten dürfen, wenn sie diese ausschließlich durch Werbeeinnahmen ohne Gebührengeld bezahlen».

ddp

Berlin (ddp). Mit einer neuen Programmoffensive will die FDP angesichts dramatischer Umfragewerte das Vertrauen der Wähler zurückerobern. Der Bundesvorstand der Liberalen setzte am Montag eine 32-köpfige Kommission ein, die unter Führung von Generalsekretär Christian Lindner das künftige Profil der Partei erarbeiten soll. Parteichef Guido Westerwelle räumte im Anschluss an die zweitägige Klausur Fehler in der Vergangenheit ein. Die Frage, ob Westerwelle den Parteivorsitz und das Amt des Außenministers weiterhin gleichzeitig ausüben soll, hat den Angaben nach aber bei den Beratungen keine Rolle gespielt.

Bis zum Bundesparteitag der Liberalen 2012 soll das neue Grundsatzprogramm der FDP stehen. Nach Angaben von Westerwelle wollen die Liberalen neben Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen auch ihre Konzepte zur Bildung, rationale Umweltpolitik und Bürgerrechte künftig stärker nach außen tragen. «Wir dürfen nicht die Probleme der Politik, sondern müssen zuallererst die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen», betonte er.

Zugleich stellte der Parteichef klar: «Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat.» Und fügte hinzu: «Wir waren keine Ein-Themen-Partei, wir waren keine Ein-Mann-Partei – und wir werden es auch nicht werden.»

Der Programmkommission gehören unter anderem der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt, Finanzexperte Volker Wissing, Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, Familienexpertin Miriam Gruß, Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow, Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, Ex-DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, an. Im Oktober 2010 will die FDP mit einem Auftaktkongress eine öffentliche Debatte über die neue Strategie einleiten.

An den Entlastungsplänen hält die FDP derweil fest. Lindner sprach am Sonntag bereits von einer «Spardividende», die im Falle einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung an die Bürger weitergegeben werden solle. Der Bundesvorstand forderte zudem, dass die im Koalitionsvertrag beschlossene Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems bald mit der Arbeit beginnen müsse. Ermäßigungen, die nicht nachvollziehbar oder ungerecht seien, sollten abgeschafft werden. Partei-Vize Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Steuerexperte Herrmann Otto Solms und Finanzexperte Volker Wissing sollen dazu Vorschläge erarbeiten.

Am Sonntag hatte der Bundesvorstand und die Fraktionsspitze der Liberalen bis kurz nach Mitternacht über die Zukunft ihrer in der Wählergunst dramatisch abgestürzten Partei gesprochen. Lindner sprach am Rande des Treffens von einer «sehr ernsthaften und intensiven Aussprache». Der Bundesvorstand habe anschließend Westerwelle den Rücken gestärkt. Der Parteichef war in den vergangenen Wochen auch aus den eigenen Reihen deutlich für seinen Kurs kritisiert worden.

ddp