Peking (ddp). China und Deutschland streben eine noch engere Partnerschaft an. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Premier Wen Jiabao am Freitag in Peking an. Merkel lobte zugleich, die bilateralen Beziehungen hätten einen Stand erreicht, in der kritische Fragen offen angesprochen werden könnten. Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich sieht Merkel Handlungsbedarf bei China.
Merkel reiste seit ihrem Amtsantritt 2005 bereits zum vierten Mal nach China. Die Partnerschaft wird bereits als strategisch bezeichnet, soll aber durch einen verstärkten Dialog auf eine «völlig neue Ebene» gehoben werden, wie die Kanzlerin betonte. Künftig sollen sich neben jährlichen Treffen der Regierungschefs auch die Minister beider Länder intensiver austauschen. Auch Wen sprach von einer Aufwertung der Beziehungen.
Die Kanzlerin war am Morgen von Wen mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes in Peking empfangen worden. Wen nimmt sich viel Zeit für seinen Gast. Am Freitag waren vier Stunden für Merkel reserviert. Am Samstag sehen sich beide noch einmal vier Stunden in Xi'an. Der chinesische Premier hat Merkel in die frühere Hauptstadt des Kaiserreichs eingeladen. Am Morgen wollte er mit Merkel, die am Samstag ihren 56. Geburtstag feiert, im privaten Rahmen frühstücken. Später am Tag sollte die Kanzlerin die berühmte Terrakotta-Armee mit über 7000 Tonfiguren besichtigen.
Ein starker Fokus der Gespräche mit Wen lag auf den wirtschaftlichen Beziehungen. Merkel verwies darauf, dass beide Länder bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ähnliche Konzepte verfolgt hätten. Als positiv werteten Merkel und Wen, dass der bilaterale Handel in der Krise sogar noch gewachsen sei. Die Kanzlerin mahnte aber faire Investitionsbedingungen und die Bekämpfung von Produktpiraterie an. Beide Punkte stünden noch der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU im Wege.
China ist für Deutschland ein wichtiger wirtschaftlicher Partner. 2009 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 36,5 Milliarden Euro nach China. Die Importe waren mit 55,4 Milliarden Euro noch höher. Rund 4500 Firmen sind im «Reich der Mitte» aktiv. China, dessen Wirtschaft 2010 und 2011 nach IWF-Schätzungen jeweils um rund zehn Prozent wachsen dürfte, ist dabei, Japan in diesem Jahr als zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA abzulösen. Für China ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner in der EU.
Die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen machte auch eine hochrangige Delegation von Managern deutlich, die Merkel begleitet. Mit BASF-Chef Jürgen Hambrecht begrüßte Wen am Morgen einen Bekannten, lange Zeit war Hambrecht auch Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA). Auch der neue APA-Chef, der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher, ist in Merkels Delegation dabei. Am Rande des Besuchs unterzeichnete der Daimler-Konzern einen Vertrag über ein Joint Venture mit dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor Co., Siemens stockte seinen Anteil am Joint Venture mit der Shanghai Electric Power Generation Equipment C. von 33,7 auf 40 Prozent auf.
Ein wichtiger Partner ist China für Deutschland auch beim Klimaschutz. Die Bundesregierung hofft, dass China beim Klimaschutz mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Cancun eine weniger bremsende Rolle als bisher spielt. Bei konkreten Maßnahmen funktioniert die Kooperation beim Umweltschutz offenbar schon besser. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterzeichnete in Peking zwei Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Energieeinsparung, Ausbau erneuerbarer Energien und Gewässerschutz. Austauschen wollen sich China und Deutschland auch bei der Sicherheit von Atomkraftwerken.
Indirekt mahnte Merkel auch Pressefreiheit in China an. Bei einem Gespräch mit Vertretern eines Dialogforums verwies die Kanzlerin darauf, dass die Medien eine kritische und zugleich aufklärerische Funktion hätten. Merkel räumte ein, dass das Wissen in Deutschland über China noch ausbaufähig sei. Wen appellierte an die Medienvertreter, auch über positive Dinge wie den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern zu berichten.
ddp