Berlin (ddp.djn). Die Brüssler EU-Kommission erwartet für dieses Jahr ein geringeres Wirtschaftswachstum als die Bundesregierung. «In Deutschland wird das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr bei 1,2 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 1,6 Prozent«, sagte der Generaldirektor der EU-Kommission für Wirtschafts- und Währungsfragen, Marco Buti, der Tageszeitung »Die Welt« (Samstagausgabe). Die Bundesregierung geht dagegen von 1,4 Prozent Wachstum für dieses Jahr aus.

In ungewöhnlich deutlichen Worten forderte Buti – wie bereits zuvor Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde – Deutschland wegen seiner hohen Handelsbilanzüberschüsse auf, mehr gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion zu tun: «Deutschland und andere Überschussländer müssen sich schon überlegen, ob sie durch Änderungen bei der Besteuerung oder bei Regulierungen im Dienstleistungsbereich nicht die Binnennachfrage ankurbeln können.»

Außerdem müsse die Frage erlaubt sein, ob die deutschen Kapitalexporte immer an die richtigen Orte fließen, sagte Buti und fügte hinzu: «Ich glaube nicht.» So hätten die deutschen Kapitalexporte nach Irland und Spanien mitgeholfen, die Häuserpreise hochzutreiben. Buti weiter: »Es wäre besser gewesen, auch für Deutschland selbst, wenn die Investitionen in Sektoren geflossen wären, die die Produktivität des Ziellandes erhöht hätten."

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Berlin (ddp). Die Bundesregierung will mehr deutsche Banken dazu bewegen, faule Kredite auszulagern und damit ihre Bilanzen zu säubern. Wie das «Handelsblatt» am Dienstag berichtet, schrecken bisher aber viele Finanzinstitute davor zurück, weil sie die Kosten und harte Auflagen der EU fürchten. Daher dränge die Bundesregierung die EU-Kommission nun, ihre Auflagen für Bad Banks weniger hart auszugestalten.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Bundesfinanzministerium die Probleme bereits in mehreren Gesprächen mit Vertretern der EU-Wettbewerbskommission von Joaquin Almunia thematisiert. «Vor allem die Vorschriften der Kommission zur Restrukturierung der Banken schrecken die Institute ab, die Bilanzen zu entgiften und Bad Banks zu gründen», sagte ein Regierungsvertreter dem Blatt. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte die Gespräche mit der EU-Kommission nicht bestätigen.

Schon seit mehr als einem Jahr bietet die Regierung über den Bankenrettungsfonds SoFFin das Modell der sogenannten Bad Bank an, in die schwierige Kredite ausgelagert werden können. Doch lediglich die WestLB und die staatliche Hypo Real Estate (HRE) machten bisher davon Gebrauch.

Außer der WestLB wollte keine weitere Landesbank ihre risikoreichen Kredite auslagern. Dies sei zu teuer, habe es vielfach geheißen. Denn der SoFFin erhebt Gebühren dafür, dass er das Risiko der faulen Papiere übernimmt. Andere Banken wie die HSH Nordbank, die BayernLB und auch die Commerzbank nutzen eigene Lösungen ohne Hilfe des Bundes. Das Bad-Bank-Angebot läuft Ende des Jahres aus.

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Essen (ddp). Um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen, plädiert die Monopolkommission der Bundesregierung für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Nach Auffassung der Kommission behindert das Unternehmen die Konkurrenz. «Die Bahn ist nicht bereit, langfristige Verträge abzuschließen», sagt Kommissionschef Justus Haucap den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).

Daher plädiere er für eine Aufspaltung des Staatsbetriebes in ein Infrastruktur-Unternehmen und einen Verkehrsbetrieb. Dem Besitzer der Infrastruktur «wäre egal, wer auf seinen Trassen unterwegs ist, Hauptsache, sie werden ausgelastet – sei es von der Deutschen Bahn oder von einem Konkurrenten», sagte er. Eine strikte Trennung von Infrastruktur und Verkehr sollte noch vor einer Privatisierung der Deutschen Bahn umgesetzt werden.

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Haucap, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, ist seit Juli 2008 Vorsitzender des Gremiums.

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Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) droht neuer Ärger: Mehrere Ministerien stellen sich beim geplanten Sparpaket der Bundesregierung quer. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» begehren vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium auf, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt. Einzelne Ministerien räumten ein, es gebe noch «Abstimmungsbedarf». Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich verärgert über die Blockade. Die SPD sieht den Widerstand als Zeichen für Merkels Autoritätsverlust.

Zur Haushaltssanierung plant die Bundesregierung unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und bei den Zuschüssen für «Hartz IV»-Empfänger, die Einführung einer Luftverkehrssteuer und einer Brennelementsteuer für Kraftwerksbetreiber. Die Koalition hatte das Konzept im Juni bei einer Sparklausur beschlossen.

Nun regt sich jedoch Widerstand in den eigenen Reihen. Hauptstörenfried ist laut «Süddeutscher Zeitung» Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Unterhändler sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer wehren. Außerdem ziehe Brüderle gegen die neue Luftverkehrssteuer zu Felde. Das Verkehrsressort moniere, dass diese Steuer nicht zeitlich befristet werden soll. Das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze laut Bericht gerne nach Passagierklassen oder nach dem Kohlendioxidausstoß der Flugzeuge staffeln.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehre sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen, schrieb die Zeitung weiter. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als erste auf die Konkursmasse zuzugreifen.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte ddp, über die genaue Ausgestaltung des Fiskusprivilegs werde noch diskutiert. An den Sparzielen halte man aber fest. Brüderle sagte, er führe derzeit Gespräche «mit anderen Ressorts, aber auch mit betroffenen Unternehmen», um über die Umsetzung der Sparbeschlüsse zu beraten. Dabei komme es ihm besonders darauf an, «intelligent» zu sparen, also das Wachstum zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Auch das Verkehrsministerium stellte klar, es gebe noch «Abstimmungsbedarf» über die Luftverkehrssteuer. Das Sozialministerium wies dagegen die Darstellung zurück, das eigene Haus habe Einspruch bei dieser Abgabe erhoben.

Das Finanzministerium erinnerte die übrigen Ressorts daran, dass das Kabinett das Sparpaket gemeinsam beschlossen habe. Auch Kauder reagierte mit Unverständnis auf die Ressort-Einwände. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen treffe – wie etwa zum Sparpaket – und Regierungsmitglieder das Konzept kurz darauf wieder kleinredeten. Das fördere nicht die Glaubwürdigkeit der Koalition. Über einzelne Punkte wie die Kürzungen beim Elterngeld oder die Brennelementesteuer erwartet Kauder noch Debatten. Dies sei etwas ganz Normales. «Zum Problem wird das Ganze doch erst, wenn Koalitionsmitglieder die Rolle der Opposition in der Koalition übernehmen», kritisierte er.

Auch der FDP-Nachwuchs zeigte sich wenig begeistert. Die Regierung dürfe das Sparpaket «auf keinen Fall wieder aufschnüren und Diskussionen über die Aufweichung in einzelnen Ressorts zulassen», sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Die JuLis erwarteten gerade von den FDP-Ministern im Kabinett, «dem erklärten Sparwillen nun auch Taten folgen zu lassen».

Kritik kam auch aus der Opposition. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete das Aufbegehren der Ressorts als Zeichen der schwindenden Autorität der Kanzlerin. Da das Sparpaket «ein Sammelsurium von Maßnahmen ohne inhaltliche Linie» sei, gerate das Kabinett «außer Rand und Band». Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte: «Offenbar haben viele Minister den Ernst der Haushaltslage immer noch nicht verstanden.»

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Berlin (ddp). Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die zurzeit positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland fortsetzen wird. «Angesichts des Aufwärtstrends der industriellen Nachfrage und der optimistischen Stimmung in den Unternehmen dürfte sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr festigen», heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Montag in Berlin veröffentlicht wurde.

Für das ausgelaufene zweite Quartal erwarten die Experten eine deutlich bessere Entwicklung als noch in den ersten drei Monaten des Jahres. «Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass die gesamtwirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal 2010 wesentlich stärker zugenommen haben dürfte als im ersten Vierteljahr», schreiben die Konjunkturexperten. Das dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei wichtigen Indikatoren wie dem Auftragseingang und der Produktion das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht sei. Die Produktionskapazitäten seien weiter nicht ausgelastet.

Zur positiven Entwicklung im zweiten Quartal dürften laut Ministerium vor allem Investitionen und Exporte beigetragen haben. Die Aussichten für einen weiteren Anstieg der Exporte beurteilen die Experten der Bundesregierung als gut, da sich die Weltwirtschaft spürbar belebt habe. Sie erwarten außerdem einen weiteren Aufwärtstrend der Industrieproduktion in den kommenden Monaten.

Das Finanzministerium geht allerdings davon aus, dass der Konsum der privaten Haushalte im zweiten Quartal gering geblieben ist. Im weiteren Jahresverlauf werde er sich jedoch voraussichtlich beleben. Der Arbeitsmarkt sei stabil und die moderate Preisentwicklung dürfte den Privatkonsum zudem stützen, heißt es in dem Bericht.

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Berlin (ddp). Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer europaweiten Kennzeichnungspflicht des Fleisches von Tieren, die genmanipuliertes Futter bekommen haben, sind gescheitert. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir haben versucht, in Europa eine Positivkennzeichnung durchzusetzen – leider ohne Erfolg. Das findet weder bei der EU-Kommission, noch bei den anderen Mitgliedstaaten Unterstützung.»

Die Bundesregierung setzt jetzt auf freiwillige Lösungen. Damit die Verbraucher Wahlfreiheit hätten, gebe es in Deutschland bereits das «Ohne Gentechnik»-Siegel, von dem immer mehr Lebensmittelhersteller Gebrauch machten.

Ein weiterer Vorschlag der Bundesregierung zur europaweiten Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten wie Analog-Käse oder falschem Schinken ist nach Angaben der Ministerin auf positive Resonanz gestoßen. »Wir haben auf europäischer Ebene einen Kennzeichnungsvorschlag eingebracht, den das Europäische Parlament unterstützt. Wir sind hier also auf einem guten Weg.«

Aigner kündigte zudem die Einführung eines Online-Portals an, das Kunden vor Täuschungen schützen soll: »In Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen starten wir 2011 das Internetportal 'Klarheit und Wahrheit'. Bürger können sich dort informieren, aber auch Produkte benennen, durch die sie sich getäuscht fühlen."

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Berlin (ddp.djn). Die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer soll in Abhängigkeit von der Flugentfernung zwischen 13 und 26 Euro pro Flug betragen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, in den die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Donnerstag Einblick hatte. «Der Steuersatz ist abhängig vom Zielflugplatz», heißt es dort.

Abflüge in Länder, deren größter Verkehrsflughafen in einer Entfernung von maximal 2500 Kilometer vom Flughafen Frankfurt am Main entfernt liegt, würden mit einem niedrigeren Steuersatz belegt. Das trage dem höheren Schadstoffausstoß Rechnung, der sich bei weiter entfernten Flugzielen ergebe.

Die Steuer entsteht laut Entwurf mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Flugplatz zu einem Zielflugplatz. «Es wird auf den tatsächlichen Antritt der Reise von einem deutschen Flugplatz abgestellt; Die Luftverkehrssteuer knüpft damit (…) nicht an den Erwerb eines Flugtickets an», heißt es im Entwurf. Inländische Hin- und Rückflüge werden jeweils besteuert, da hier zweimal ein Abflug zu einem Zielflughafen erfolgt. Steuerschuldner ist das Luftfahrtunternehmen, das den Abflug des Fluggastes durchführt.

Das Bundesfinanzministerium wird laut Entwurf ermächtigt, die Steuersätze ab der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab dem Jahr 2012 zu senken. Die Absenkung des Steuersatzes werde sich dabei an den voraussichtlich vom Bund zu erzielenden Gesamterlösen aus der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten aus dem Luftverkehrsbereich orientieren.

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Hamburg/Berlin (ddp). Die Bundesregierung hat die Mittel für krisengeschüttelte deutsche Unternehmen, den sogenannten Deutschlandfonds, nahezu halbiert. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, stehen statt 115 Milliarden Euro dafür bis Ende des Jahres nur noch 60 Milliarden Euro an Krediten und Garantien zur Verfügung. Das habe die Regierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. Die Hilfen aus dem Fonds laufen zum Jahresende aus.

Mit dem verbleibenden Volumen könnten alle Anträge abgearbeitet werden, hieß es laut «Spiegel» in der Regierung. Die Kürzung sei möglich geworden, weil die Wirtschaftskrise längst nicht so schlimm ausgefallen sei wie zunächst befürchtet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte den Bericht. Die Ausstattung des Fonds sei innerhalb einer Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt «an die Realität angepasst» worden, sagte er.

2009 hatte die Bundesregierung den Deutschlandfonds eingerichtet, um Unternehmen zu helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten waren und deshalb keinen Kredit bekamen. Durch das Sonderprogramm der KfW wurden laut «Spiegel» bis Ende vorvergangener Woche 3708 Kreditanträge über 7,8 Milliarden Euro genehmigt. In 11 283 Fällen wurden Bürgschaften mit einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro bewilligt.

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