Hamburg (ddp.djn). Um die künftige Überwachung der Fondsvermittler ist offenbar ein Streit zwischen Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium entbrannt. Als Konsequenz aus der globalen Finanzmarktkrise hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März einen Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause angekündigt.

Wie «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schlägt Schäuble unter anderem eine Verschärfung der Anforderungen beim Vertrieb von Produkten des sogenannten grauen Kapitalmarkts vor. Dabei sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und somit unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist die Idee dagegen dem Bericht zufolge auf wenig Zustimmung gestoßen. In der Folge soll ein eigener Entwurf erarbeitet werden. Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) wolle die Anlageberater unter die Gewerbeaufsicht stellen. Das könne man «in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen», heiße es in einem internen Schreiben des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen.

Dagegen kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, laut dem Bericht, dass das Gewerberecht nur eine Scheinaufsicht böte, was «den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern» würde.

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Brüssel (ddp.djn). Die EU-Finanzminister werden sich nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei ihren aktuellen Beratungen in Brüssel nicht auf die Schaffung der geplanten EU-Finanzaufsichtsbehörden einigen können. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) werde die belgische Ratspräsidentschaft bitten, ein neues Mandat für Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Kommission und Ecofin vorzubereiten, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Gleichwohl sei er optimistisch, dass es «bis September einen Text geben» werde.

Geplant ist die Einrichtung je einer Aufsichtsbehörde für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandelsunternehmen sowie einer Aufsichtsbehörde für Systemrisiken. Dem Vernehmen nach sträubt sich besonders Großbritannien dagegen, Befugnisse an die neue EU-Behörden abzugeben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will auf dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im November ein Konzept für ein globales Sicherheitsnetz für die Finanzmärkte präsentieren. «Die Wirtschaftskrise hat uns die Notwendigkeit eines Instruments für weltweite Liquidität vor Augen geführt», sagte der IWF-Vorsitzende Dominique Strauss-Kahn am Dienstag.

«Wir verfolgen verschiedene Ansätze, um unsere Eingriffsmöglichkeiten zur Verhinderung und Bewältigung von Wirtschaftskrisen effektiver zu machen. Dazu gehören präzisere Krisenpräventions-Instrumente und multilaterale Ansätze», sagte Strauss-Kahn auf der Abschlussveranstaltung der «Asia 21»-Konferenz im südkoreanischen Daejeon.

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Berlin (ddp). Deutschland kann 2010 nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum erreichen als offiziell von der Regierung erwartet. «Wir haben in diesem Jahr die reale Chance, dass es zwei Prozent Wachstum werden», sagte Schäuble am Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung geht bislang von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent aus.

Die Konsolidierungspläne der Regierung stellten eine «schwierige Gratwanderung» dar, gefährdeten aber den Aufschwung nicht, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Die Wirtschaftskrise sei allerdings «noch nicht vorbei».

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Düsseldorf (ddp). Der Bund muss nach einem Bericht des Düsseldorfer «Handelsblatts» 2014 rund 50 Milliarden Euro Zinsen ausgeben – elf Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Hinweis auf den Finanzplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Etat «Bundesschuld» wachse damit deutlich stärker als der für Bildung und Forschung, für den im Jahr 2014 mit dann 13,3 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorgesehen sind als in diesem Jahr.

Der Zinsetat ist bereits in diesem Jahr nach dem Haushalt für Arbeit und Soziales der zweitgrößte vor dem Verteidigungsetat, der wie fast alle übrigen Einzelhaushalte vor Kürzungen steht: Im Jahr 2014 darf der dann zuständige Minister nur mehr 27,6 Milliarden Euro ausgeben. In diesem Jahr hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch 31,1 Milliarden Euro zu Verfügung. Am stärksten schrumpfen soll der Etat für Arbeit und Soziales: 2014 soll der Bund dort 20 Milliarden Euro weniger ausgeben als heute.

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Berlin (ddp). Deutschland will nach dem Scheitern des G20-Gipfels in Toronto eine Finanzmarktbesteuerung auf europäischer Ebene durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Freitag im Bundestag an, man werde sich jetzt mit dem Vorschlag für eine europäische Finanzstransaktionssteuer an die belgische EU-Ratspräsidentschaft wenden. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer «zu erforschen und zu entwickeln».

Der Versuch zur Einführung einer solchen Steuer auf internationaler Ebene war in Toronto gescheitert. Schäuble sagte, jetzt müsse diese Regulierung auf EU-Ebene geprüft werden. «Wenn wir das nicht schaffen, sollten wir uns noch einmal der Frage nähern, ob wir das im Rahmen der Europäischen Währungsunion tun.» Dieses abgestufte Verfahren hatte vor wenigen Tagen bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.

Die Finanztransaktionssteuer hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese 1972 vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin zunächst für internationale Währungsgeschäfte angeregte Steuer soll alle spekulationsanfälligen Bereiche erhoben werden – von Devisen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere über Derivate bis Rohstoffe und Immobilientitel.

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Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Beginn des G8-Gipfels in Kanada Kritik der USA an der deutschen Sparpolitik zurückgewiesen. «Wir müssen, darüber gibt es auch unter den Europäern völlige Einigkeit, maßvoll die zu hohen Defizite zurückführen, ohne das Wachstum zu gefährden», sagte Schäuble am Freitag im RBB-Inforadio. Das mache Deutschland und habe deshalb ein überdurchschnittliches Wachstum.

«Eine solide Finanzpolitik und eine auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete Politik sind in Deutschland keine Gegensätze», sagte der Minister weiter. Die USA könnten ihre Verschuldung angesichts einer steigenden Bevölkerungszahl durch Wachstum abbauen, Deutschland könne das bei einer sinkenden Bevölkerung nicht.

Schäuble bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, eine weltweite Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, notfalls nur in Europa: «Wir werden uns in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.»

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Treffen betont, dass auf europäischer Ebene versucht werde, einen eigenen Weg zu gehen, sollte es bei dem Gipfeltreffen in Toronto keine Einigung geben. «Eine klare Antwort wäre mir lieber als keine Antwort», sagte Merkel hinsichtlich der Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer.

Beim G8-Treffen in Toronto am Freitag sollte es vor allem um außenpolitische Themen gehen. Anschließend kommt am Samstag die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Künftig sollen G8 und G20 parallel tagen.

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Hamburg (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. «Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen», sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket. Auf die Frage, ob das auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelte, antwortete er: «Warum denn nicht?» Das Parlament sei Herr des Verfahrens.

Wie das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf eine interne Vorlage des Bundesfinanzministeriums berichtete, will Schäuble im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das wären rund 20 Milliarden weniger als 2010. 2012 soll die Neuverschuldung bei 47 Milliarden Euro liegen, 2013 bei 36 Milliarden Euro. Für 2014, am Ende der mittelfristigen Finanzplanung, rechnet Schäuble mit 29 Milliarden Euro neuen Schulden. In den kommenden vier Jahren will sich der Bund also unter dem Strich noch einmal rund 170 Milliarden Euro pumpen.

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Köln (ddp). Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es für das milliardenschwere Euro-Rettungspaket keine Alternative. Um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren, sei das Paket notwendig und richtig, sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk unmittelbar vor der Bundestagsdebatte über den Schutzschirm. Er appellierte gleichermaßen an die Solidarität und den Eigennutz der Parlamentarier. Kein anderes Land profitiere dermaßen von der Einführung des Euro wie Deutschland. Zudem sei die deutsche Wiedervereinigung von anderen europäischen Staaten mit vielen Milliarden mitfinanziert worden.

Schäuble schätzte die Aussicht auf eine weltweite Übereinkunft auf eine Finanztransaktionssteuer als gering ein. Bei einer Einführung nur in Europa könnten Finanzjongleure jedoch einfach auf andere Märkte ausweichen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Schäuble erneut ab. Für diese Legislaturperiode stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung.

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