Fellbach (ddp-bwb). Die Landesregierung von Baden-Württemberg entscheidet möglicherweise in der kommenden Woche über den Ankauf der angebotenen CD mit Daten angeblicher Steuersünder. Die Entscheidung solle «allerspätestens bei der konstituierenden Sitzung des Kabinetts» am 1. März fallen, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch in Fellbach bei Stuttgart. Er befürworte einen Ankauf, sofern «man es rechtssicher machen kann».

Mappus betonte: «Ich mache nichts, was juristisch nicht geht.» Der Rechtsstaat stehe über allem. Der Ministerpräsident fügte mit Blick auf die bundesweite Debatte um den Ankauf der Daten hinzu, er hätte sich in diesem Punkt «eine frühere Abstimmung» zwischen Bund und Ländern gewünscht.

SPD-Landeschef Nils Schmid nannte die Ankündigung von Mappus «eine durch nichts begründete Verzögerungstaktik und ein nach wie vor halbherziges Engagement in der Sache». Die Klärung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Erwerbs von Steuerdaten durch den Staat hätten sowohl der Bund als auch andere Bundesländer längst vorgenommen. Mappus verstecke sich hinter angeblichen rechtlichen Bedenken, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern.

Scharfe Kritik an dem geplanten Ankauf kam vom Steuerrechts-Experten Hans-Michael Pott. Er betrachte die Haltung der Bundesregierung und einiger Länder mit «Entsetzen», teilte das Vorstandsmitglied des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft in Berlin mit. Der Ankauf von Steuer-CDs sei «Belohnung und Ausnutzung eines eindeutig kriminellen Verhaltens» und nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren.

Wenn der Staat der Beschaffung von Beweismaterial über fragwürdige Quellen zustimme, sei auch in anderen Gebieten «der Markt eröffnet», warnte Pott. So sei denkbar, dass in Zukunft beispielsweise auch Krankenhaus-Angestellte Daten weiterverkauften, mit denen Versicherungsbetrügereien oder falsche Gesundheitsangaben von Bürgern bei ihrem Arbeitgeber aufgedeckt werden könnten.

In Baden-Württemberg häufen sich angesichts des möglichen Ankaufs der Steuer-CD die Selbstanzeigen. Zwischen dem 5. und 16. Februar seien 566 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz eingegangen, sagte Landesfinanzminister Stächele in Stuttgart. «Die geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge liegt insgesamt bei etwa 85 Millionen Euro.»

Baden-Württemberg war Anfang Februar für 500 000 Euro eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Daraufhin bahnte sich in der Koalition aus CDU und FDP ein Krach an. Während Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) sich gegen einen Ankauf wehrt, ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Erwerb der CD entschlossen.

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Berlin (ddp). Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) will wegen des Streits um den Ankauf von Steuersünder-Daten das Bankgeheimnis für deutsche Politiker lüften. Die Partei hat bereits eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um Steuerhinterziehung von deutschen Parteien und Gewerkschaften zu «outen». Die SVP ist stärkste Partei im Schweizer Parlament.

Laut dem Vorstoß für den Nationalrat will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis einschränken: «Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden», zitiert die Zeitung aus dem Papier. «Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt», heißt es weiter.

Zur Begründung schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: «Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.» Die Politiker kauften «gestohlene CDs» mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung. Um der «Doppelmoral deutscher Mandatsträger» ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben.

Heer, der auch Chef des Schweizer Steuerzahlerbunds ist, sprach zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Glaubwürdigkeit ab: Dieser sei «mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert» gewesen.

Die Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) distanzierte sich von der Initiative: «Wir halten nichts von diesem Vorschlag», sagte Generalsekretär Thomas Christen der Zeitung. «Das wird keine Mehrheit finden.» Die Äußerungen der SVP sollten wohl «eher den Volkszorn ankurbeln».

(ddp)