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Eine ganz spezielle Ferienlektüre

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Eine ganz spezielle Ferienlektüre


Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in ihren Urlaub nach Südtirol eine ganz spezielle Ferienlektüre mit. Sie will dort nach Informationen der «Bild am Sonntag (Onlineausgabe) die Stalin-Biografie des britischen Historikers Simon Sebag Montefiore lesen: »Stalin. Am Hof des roten Zaren". Das 900 Seiten starke Buch ist ein Geschenk ihres aus dem Dienst geschiedenen Regierungssprechers Ulrich Wilhelm.

In der Biografie kann die Kanzlerin nachlesen, wie der georgische Diktator praktisch vom Esstisch aus gemeinsam mit seinen Kumpanen die Sowjetunion regierte, schreibt das Blatt. Eine Eigenschaft Stalins mag der Kanzlerin vertraut vorkommen: Auch er habe persönlich Unkraut in seinem Garten gejätet und Blumen geliebt. Merkel hingegen sei in ihrem Garten stolz auf selbst angebautes Gemüse.

ddp

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Merkel: Koalition ist besser als ihr Ruf

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Merkel: Koalition ist besser als ihr Ruf


Berlin (ddp). Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die schwarz-gelbe Koalition besser als ihr Ruf. «In der Sache sind die Ergebnisse sehr gut», sagte Merkel in einem am Freitag veröffentlichten Interview von cdu.tv. Dazu gehöre nicht nur die Krisenbewältigung, sondern auch das milliardenschwere Sparpaket, das als ein «Zukunftspaket» angelegt sei. Das bedeute weniger Schulden für künftige Generationen.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zum Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Monaten. «Was die Zusammenarbeit und die Diskussion anbelangt, so könnten sie mehr intern als extern geführt werden. Das stört viele Menschen und daran werden wir arbeiten», versprach sie. Auf diese Weise solle es möglich werden, künftig mehr auf Ergebnisse zu achten.

Als einen Themenschwerpunkt für das zweite Halbjahr nannte die Kanzlerin die Erarbeitung eines Energiekonzepts, zu dem der Ausbau der erneuerbaren Energien genauso gehöre wie die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. «Kernenergie ist Brückentechnologie», sagte Merkel. «Aber wann die Brücke endet, entscheidet die Faktenlage.» Hier habe es unter Rot-Grün ideologische Scheuklappen gegeben.

Zuversichtlich zeigte sich die Kanzlerin, dass Deutschland gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise kommen werde. «Wir sind noch nicht da, wo wir vor der Krise waren. Aber wir haben gute Chancen, das zu schaffen», betonte sie. Die ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise – von Konjunkturpaket über Kurzarbeit bis Erhöhung der Kommunalinvestitionen – seien «genau richtig» gewesen.

ddp

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Merkel tritt nicht zurück

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Merkel tritt nicht zurück


Berlin (ddp). Es ist ja derzeit keine Selbstverständlichkeit: Angela Merkel wird nicht zurücktreten. «Im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen«, versprach die Bundeskanzlerin am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Bei ihrem Auftritt vor der Sommerpause räumte die CDU-Vorsitzende ein, dass der Start der schwarz-gelben Koalition «rumpeliger war, als man dachte». Union und FDP hätten sich nun aber «zusammengerauft». Das Bündnis werde bis 2013 halten.

«Ich bin jedes Jahr erfreut, wenn es in Richtung Urlaub geht», sagte Merkel. Diesmal dürfte sie besonders froh sein, das politische Berlin für ein paar Tage hinter sich zu lassen. In den ersten neun Monaten der schwarz-gelben Koalition folgten Flops und Fehden aufeinander. Spitzenpolitiker von Union und FDP warfen mit Begriffen wie «Wildsau», «Rumpelstilzchen» oder «Gurkentruppe» um sich. Den Bürgern gefiel das gar nicht, das Ansehen Merkels und ihres Kabinetts schwand dahin.

«Wir haben eine gewisse Zeit gebraucht, um uns zu finden», räumte Merkel ein. Der Umgangston in der Koalition sei nicht immer akzeptabel gewesen und habe zum bundesweiten Absturz von Union und FDP in den Meinungsumfragen beigetragen. Die schwarz-gelbe Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen sei «schade» und «bekümmerlich». Nun aber, da die Mehrheit in Bundesrat verloren ist, werde sich die Bundesregierung mit «Ernsthaftigkeit» an die Arbeit machen, versicherte die Kanzlerin.

«Wir werden viele Entscheidungen zu treffen haben», kündigte Merkel an. Nach dem Sommerurlaub stehen neben dem Sparpaket die Gesundheitsfinanzierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, neue «Hartz IV»-Sätze und eine Wehrreform auf dem Programm. Der Herbst werde also «sehr arbeitsreich» werden.

Die Opposition wirft der Koalition vor, mit der eigentlichen Regierungsarbeit noch gar nicht begonnen zu haben. Die Kanzlerin verteidigte aber auch die bisherige Bilanz ihres Kabinetts und nutze dafür die nach der Wirtschaftskrise überraschend angesprungene Konjunktur. «Deutschland hat sich als stärker erwiesen in dieser Krise als gedacht», sagte Merkel. Auf dem Arbeitsmarkt habe sich ein «kleines Wunder» ereignet. Dies sei doch auch der Bundesregierung zu verdanken.

Und all diese Rücktritte? Der Abgang von Hort Köhler sei auch für sie ein «unerwartetes Ereignis» gewesen, bekannte die Kanzlerin. Dafür sei mit Christian Wulff, der erst im dritten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ihr Wunschkandidat ins Schloss Bellevue eingezogen.

Den Abgang gleich mehrerer CDU-Ministerpräsidenten kommentierte die Parteivorsitzende betont entspannt. Die Union befinde sich eben «in einem personellen Umbruch, das ist klar». Sie könne doch auch nicht verfügen, dass jemand, der einmal Ministerpräsident ist, dies solange bleibe, «bis er vom Stuhl fällt». Mit Stefan Mappus und David McAllister seien in Baden-Württemberg und Niedersachsen als neue CDU-Länderregierungschefs «gute Leute» ans Ruder gekommen, die nun eine Chance bekommen müssten.

Im Gegensatz zu den scheidenden CDU-Regierungschefs in Hessen und Hamburg, Roland Koch oder Ole von Beust, zieht es Merkel also nicht in die freie Wirtschaft. Sie selbst habe doch zu DDR-Zeiten viele Jahre lang etwas anderes als Politik gemacht und als Physikerin gearbeitet: «Ich kann mir vorstellen, wie es außerhalb der Politik aussieht», sagte die Kanzlerin und fügte mit Blick auf ihren aufreibenden Job hinzu: «Jetzt macht's mir erstmal Spaß, und dabei belassen wir's mal».

ddp

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Aderlass oder Erosion?

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Aderlass oder Erosion?


Berlin (ddp). Nach dem Rückzug des sechsten CDU-Länderfürsten binnen eines Jahres stemmt sich die Union gegen den Eindruck des Niedergangs. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bedauerte den Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. Zugleich betonte sie am Montag, Beust habe mit seiner schwarz-grünen Koalition Neuland betreten und viele Jahre lang gezeigt, dass die CDU auch in großen Städten mehrheitsfähig sei.

Beust hatte am Sonntag nach neun Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Sein Nachfolger soll Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder (CDU), warnte, es entstehe «in der Summe» schon der Eindruck eines Erosionsprozesses bei der CDU: «Den gilt es zu vermeiden, wenn wir erfolgreich in den nächsten Monaten sein wollen.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht dagegen keine Schwächung der CDU. In Parteien gebe es immer wieder auch eine Zeit der personellen Veränderung und Erneuerung. Merkel führe «außerordentlich erfolgreich» die Partei und die Regierung. In der Zusammenarbeit in der Koalition müsse aber sicher noch etwas konsequenter über Themen geredet werden: «Wir haben große Themen vor uns, die geklärt werden müssen.»

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Ende Mai ebenfalls überaschend seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt hatte, wollte keinen «Erosionsprozess» in der CDU sehen. Ein Veränderungsprozess könne auch zu positiven Ergebnissen führen. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sprach zwar von einem «personellen Aderlass, der die Union beeindruckt.» Daran trage aber »nun wirklich Angela Merkel keine Schuld und auch keine politische Verantwortung«.

CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet nach Beusts Rückritt ebenfalls keine Schwächung der Union: «Die Union behält ihre Schlagkraft.» In jeder Partei gebe es Phasen der personellen Erneuerung. «Die CSU hat das gerade hinter sich. Die CDU ist mittendrin. Schwächer wird man dabei nur, wenn man dann nicht genügend gute Talente neu in Position bringt», warnte Seehofer.

Beust selbst verteidigte seine Entscheidung, das Amt als Regierungschef zum 25. August niederzulegen. «Es ist nie der richtige Zeitpunkt für einen Rückzug aus der Politik. Man muss für sich persönlich entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist.» Mit den Problemen der Koalition auf Bundesebene habe sein Rückzug jedenfalls nichts zu tun.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dagegen, nun sei «Merkel allein zu Haus». Die Landesfürsten hätten «ihre Verantwortung reihenweise an der Garderobe abgegeben». In der Union gebe es »Auflösungserscheinungen«. Sie sei gespannt, was die CDU-Chefin zu tun gedenke, um diesem Trend entgegenzuwirken. Merkel agiere »ungeschickt, hilflos und erfolglos« und stecke in einer »Zerreißprobe« zwischen ihren Aufgaben als Kanzlerin und als Parteichefin.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Bundesregierung in Schwierigkeiten. Merkel gehe nach und nach «die zweite Reihe», die Riege der Landesfürsten, verloren. Es entstehe der Eindruck, dass die neue Generation der Männer bei der CDU «so eine Art Null-Bock-Generation» sei. Die Kanzlerin bleibe damit «zunehmend mit ihrem Küchenkabinett alleine».

ddp

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Zurück in der Problemwelt

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Zurück in der Problemwelt


Astana/Berlin (ddp). Die Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen scheinbar unter keinem guten Stern. Während ihres Aufenthaltes in der Golfregion im Mai gab Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschend seinen Ausstieg aus der Politik bekannt. Nun platzte im Verlauf von Merkels China-Besuch die Nachricht, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wolle seinen Hut nehmen. Am Montag, nach Rückkehr von ihrer fünftägigen Reise, werden von der CDU-Chefin im Parteipräsidium andere Fragen auf der Tagesordnung stehen als die Investitionshemmnisse in China.

Wenn Merkel ins Ausland reist, wirkt sie für den Beobachter fast wie ausgewechselt. Die Kanzlerin agiert souverän und zugänglich und macht einen gelösten Eindruck. Zu Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat sie ein fast freundschaftliches Verhältnis aufgebaut, beide duzen sich. Die ruhige, pragmatische und unideologische Art des russischen Staatschefs liegt der Kanzlerin. Bei den Regierungskonsultationen in Jekaterinburg hoben beide ihr gutes Verhältnis hervor, das für den Außenstehenden nicht sofort sichtbar wird.

Auch zu Chinas Premier Wen Jiabao hat Merkel einen guten Draht gefunden. Als besondere Geste wertet die Kanzlerin die Einladung in die Stadt Xi'an und zu einem persönlich gehaltenen Frühstück an ihrem 56. Geburtstag am Samstag. Dem Verhältnis beider mag auch der ähnliche berufliche Hintergrund zugutekommen. Merkel ist gelernte Physikerin, Wen ein studierter Geologe.

Die Kanzlerin kann in China kritische Anmerkungen etwa zu Menschenrechtsfragen machen, ohne dass es tiefgehende Verstimmungen gibt. Zumindest das Bemühen um mehr Offenheit war bei der chinesischen Führung bei Merkels Besuch unverkennbar. Bei einem Wirtschaftsforum am Samstag, wo Probleme von Managern beider Länder offen angesprochen wurde, war die Presse ausdrücklich zugelassen.

Nach den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana am Sonntag warten am Montag die Mitglieder des CDU-Präsidiums in Berlin auf Merkels Ansichten zur bedenklichen Lage der Partei. Im jüngsten Politbarometer ist die SPD in der Sonntagsfrage mit der Union fast gleichauf, bei der Frage nach der Stimmung sogar deutlich vorbeigezogen. 87 Prozent der Bürger, darunter drei Viertel der Unions-Wähler, bescheinigen der schwarz-gelben Koalition, sie komme bei der Lösung der Probleme nicht voran. Offenbar haben die jüngsten Bemühungen, Ruhe in die Koalition zu bekommen, sowie die Einigung zu den Gesundheitsfinanzen, die Menschen noch nicht überzeugt.

Hinzu kommt für die CDU-Vorsitzende Merkel ein bemerkenswerter personeller Aderlass in ihrer Partei, auch wenn die Fälle für sich genommen alle etwas anders liegen. Bis zum Parteitag in Karlsruhe im November muss Merkel drei neue Stellvertreter finden, nachdem Koch zurückgetreten ist, Christian Wulff Bundespräsident und Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen abgewählt wurde. Günther Oettinger wurde EU-Kommissar in Brüssel. Beust war für Merkel wichtig, weil er mit Schwarz-Grün in Hamburg der CDU generell eine neue Koalitionsoption aufzeigte.

Die Lücken in der zweiten CDU-Reihe hinter Merkel muss nun eine jüngere Generation füllen. In Niedersachsen könnte Ministerpräsident David McAllister rasch an Format gewinnen, in Baden-Württemberg könnte dies Amtskollege Stefan Mappus gelingen, wenn er die Landtagswahl 2011 ordentlich besteht. In Hamburg hat der 40-jährige jetzige Innensenator Christoph Ahlhaus Potenzial für höhere Aufgaben.

In Berlin meldete sich am Sonntag der wohl erfahrenste aktive Bundes-Politiker der CDU zu Wort, um die Lage zu entdramatisieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Rückzug prominenter Christdemokraten aus der Politik. Der «Welt am Sonntag» sagte er: «In anderen Ländern ist der Wechsel zwischen Politik und anderen Lebensbereichen viel selbstverständlicher.»

Auch eine Personalkrise sieht Schäuble in seiner Partei nicht. Da gebe es «erfahrene Schlachtschiffe» wie ihn, die aber viel jünger seien wie die Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ursula von der Leyen, Kristina Schröder oder Norbert Röttgen (alle CDU). Letzterer könnte bald auch im größten Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen eine Schlüsselrolle spielen. Röttgen wird als Landesvorsitzender gehandelt, hält sich aber zu seinen Ambitionen noch bedeckt.

ddp

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Merkel besucht China

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Merkel besucht China


Peking (ddp). China und Deutschland streben eine noch engere Partnerschaft an. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Premier Wen Jiabao am Freitag in Peking an. Merkel lobte zugleich, die bilateralen Beziehungen hätten einen Stand erreicht, in der kritische Fragen offen angesprochen werden könnten. Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich sieht Merkel Handlungsbedarf bei China.

Merkel reiste seit ihrem Amtsantritt 2005 bereits zum vierten Mal nach China. Die Partnerschaft wird bereits als strategisch bezeichnet, soll aber durch einen verstärkten Dialog auf eine «völlig neue Ebene» gehoben werden, wie die Kanzlerin betonte. Künftig sollen sich neben jährlichen Treffen der Regierungschefs auch die Minister beider Länder intensiver austauschen. Auch Wen sprach von einer Aufwertung der Beziehungen.

Die Kanzlerin war am Morgen von Wen mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes in Peking empfangen worden. Wen nimmt sich viel Zeit für seinen Gast. Am Freitag waren vier Stunden für Merkel reserviert. Am Samstag sehen sich beide noch einmal vier Stunden in Xi'an. Der chinesische Premier hat Merkel in die frühere Hauptstadt des Kaiserreichs eingeladen. Am Morgen wollte er mit Merkel, die am Samstag ihren 56. Geburtstag feiert, im privaten Rahmen frühstücken. Später am Tag sollte die Kanzlerin die berühmte Terrakotta-Armee mit über 7000 Tonfiguren besichtigen.

Ein starker Fokus der Gespräche mit Wen lag auf den wirtschaftlichen Beziehungen. Merkel verwies darauf, dass beide Länder bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ähnliche Konzepte verfolgt hätten. Als positiv werteten Merkel und Wen, dass der bilaterale Handel in der Krise sogar noch gewachsen sei. Die Kanzlerin mahnte aber faire Investitionsbedingungen und die Bekämpfung von Produktpiraterie an. Beide Punkte stünden noch der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU im Wege.

China ist für Deutschland ein wichtiger wirtschaftlicher Partner. 2009 exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 36,5 Milliarden Euro nach China. Die Importe waren mit 55,4 Milliarden Euro noch höher. Rund 4500 Firmen sind im «Reich der Mitte» aktiv. China, dessen Wirtschaft 2010 und 2011 nach IWF-Schätzungen jeweils um rund zehn Prozent wachsen dürfte, ist dabei, Japan in diesem Jahr als zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA abzulösen. Für China ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner in der EU.

Die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen machte auch eine hochrangige Delegation von Managern deutlich, die Merkel begleitet. Mit BASF-Chef Jürgen Hambrecht begrüßte Wen am Morgen einen Bekannten, lange Zeit war Hambrecht auch Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA). Auch der neue APA-Chef, der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher, ist in Merkels Delegation dabei. Am Rande des Besuchs unterzeichnete der Daimler-Konzern einen Vertrag über ein Joint Venture mit dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor Co., Siemens stockte seinen Anteil am Joint Venture mit der Shanghai Electric Power Generation Equipment C. von 33,7 auf 40 Prozent auf.

Ein wichtiger Partner ist China für Deutschland auch beim Klimaschutz. Die Bundesregierung hofft, dass China beim Klimaschutz mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Cancun eine weniger bremsende Rolle als bisher spielt. Bei konkreten Maßnahmen funktioniert die Kooperation beim Umweltschutz offenbar schon besser. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterzeichnete in Peking zwei Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Energieeinsparung, Ausbau erneuerbarer Energien und Gewässerschutz. Austauschen wollen sich China und Deutschland auch bei der Sicherheit von Atomkraftwerken.

Indirekt mahnte Merkel auch Pressefreiheit in China an. Bei einem Gespräch mit Vertretern eines Dialogforums verwies die Kanzlerin darauf, dass die Medien eine kritische und zugleich aufklärerische Funktion hätten. Merkel räumte ein, dass das Wissen in Deutschland über China noch ausbaufähig sei. Wen appellierte an die Medienvertreter, auch über positive Dinge wie den Jugendaustausch zwischen beiden Ländern zu berichten.

ddp

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Deutschland unterstützt Russlands Modernisierungskurs

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Deutschland unterstützt Russlands Modernisierungskurs


Jekaterinburg (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland umfassende Unterstützung bei seinem Kurs der wirtschaftlichen Modernisierung angeboten. «Hier kann Deutschland sehr viele Beiträge leisten», sagte Merkel am Donnerstag in Jekaterinburg bei einem Treffen mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern. Deutschland stehe hier im Wettbewerb mit anderen Ländern, könne aber «sehr, sehr gute Angebote machen». «Wir stellen uns allen Modernisierungsanforderungen in Russland sehr gerne», betonte die Kanzlerin.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew versicherte, die Modernisierung der Wirtschaft habe keine konjunkturellen Gründe. Der Hightech-Industrie und Infrastruktur solle neuer Schwung verliehen werden. Hier hätten deutsche Unternehmen immense Erfahrungen. Medwedew strebt eine geringe Abhängigkeit seines Landes von Öl- und Gasexporten an. Bei Moskau soll eine Art Silicon Valley entstehen, das Russland technologisch voranbringen soll.

Merkel bezeichnete die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen als Erfolgsgeschichte. Zugleich mahnte sie aber eine größere Schnelligkeit bei Genehmigungsverfahren an. Auch warnte sie vor neuen Hemmnissen durch die neue Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan. Merkel sprach sich zudem für einen raschen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO aus.

Die deutsche Wirtschaft sieht zudem Visa-Fragen als Problem in den Wirtschaftsbeziehungen. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, bat Merkel und Medwedew eindringlich, für Erleichterungen bei Visa-Erteilungen zu sorgen. Die jetzigen Regeln kosteten Ärger und Geld. Merkel und Medwedew sagten zu, sich um Vereinfachungen zu bemühen. Die Kanzlerin machte mit Hinweis auf die EU aber deutlich, dass eine völlige Visa-Freiheit derzeit nicht möglich sei. Mangold bemängelte ferner, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Mittelstand in den vergangenen zwei Jahren nicht entscheidend vorangekommen sei. Grundsätzlich seien die Beziehungen aber gut.

Am frühen Nachmittag war die Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen in Jekaterinburg geplant. Merkel und Medwedew wollten auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten. Am Nachmittag wollte Merkel nach China weiterreisen.

ddp

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Neue Attacke gegen Merkel

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Neue Attacke gegen Merkel


Berlin (ddp). Auch mit ihrem jüngsten Machtwort hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die parteiinternen Kritiker nicht zur Ruhe gebracht. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), fachte die Diskussion um Merkels Führungsstil am Wochenende neu an. Schlarmann warf der CDU-Chefin vor, interne Debatten zu unterdrücken und die CDU inhaltlich auszubluten. Führende CDU-Politiker nahmen die Kanzlerin dagegen in Schutz. Selbst aus der CSU und der FDP bekam Merkel Beistand.

Der Unmut in der CDU schwelt seit längerem. In den vergangenen Wochen hatten CDU-Politiker Merkel immer wieder Führungsfehler vorgeworfen und moniert, sie regiere zu kühl und emotionslos. Merkel rief ihre Kritiker daraufhin selbst zur Ordnung. In einer Sitzung der Unions-Fraktion am Dienstag sagte die CDU-Chefin Teilnehmern zufolge, so gehe es nicht weiter und kündigte an, sich Kritiker künftig «persönlich» vorzunehmen.

Schlarmann legte trotz der Ermahnungen nach. «Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert», sagte er, «die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert.» Von einer echten Debattenkultur könne in der CDU keine Rede mehr sein. «Im System Merkel werden Entscheidungen zentral getroffen, von oben nach unten.» Das sei in einer Parteiendemokratie «bedenklich». Selbst Beiträge von Mitgliedern des Parteivorstandes würden von der Führung ignoriert.

Der CDU-Politiker mahnte, es gebe Gründe, wegen der Krise der CDU den Parteivorsitz vom Posten des Kanzlers zu trennen. Weil unter Merkel aber die gesamte zweite Führungsmannschaft der CDU verschwunden sei, gebe es «leider» keine Alternative zu Merkel als Parteichefin. Er warf Merkel vor, wichtige Führungspersönlichkeiten der CDU wie den scheidenden hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Roland Koch absichtlich an den Rand gedrängt zu haben. «Man sollte den Mut haben, Alternativen zu sich selbst zuzulassen», sagte er, «Frau Merkel hat diesen Mut meines Erachtens leider nicht.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Merkel gegen die Vorwürfe aus den eigenen Reihen in Schutz. Auch Vorhaltungen, die CDU-Chefin sei nicht konservativ genug, seien «Quatsch». Merkel habe viel besser als fast alle ihrer Kritiker verstanden, wie rasch sich die Welt verändere und was das für die Politik bedeute.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Debatte um Merkels Führungsstil als «merkwürdig». «Wenn Frau Merkel führt und einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlägt, heißt es, sie stimme sich zu wenig mit der Partei ab», sagte er, «wenn sie sich bemüht, alle einzubinden, heißt es, sie führe zu wenig.»

Unerwartete Unterstützung bekam Merkel aus den Reihen der Koalitionspartner. Die Vorsitzende der CSU-Frauenunion, Angelika Niebler, lobte, Merkel mache «einen sehr guten Job». Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) würdigte Merkels Führungsstil. «Die Kanzlerin will sehr wohl Reformen», sagte die FDP-Politikerin, «sie weiß aber, dass man manchmal für Reformen im Zickzack gehen muss, um sie zu erreichen.»

ddp

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