Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die im Zusammenhang mit der Sponsoring-Affäre der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. «Ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her – der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich», sagte Tillich am Montag in Dresden. Linke-Fraktionschef André Hahn forderte den Ministerpräsidenten auf, zur Landtagssitzung kommende Woche eine Erklärung abzugeben. Die Grünen haben am 11. März eine Aktuelle Debatte im Landtag zu diesem Thema beantragt.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Sachsens Christdemokraten bei der am Montag stattgefundenen «Denkfabrik Sachsen» im Rahmen von Sponsoring-Verträgen Gespräche mit Tillich vermarktet haben. Der Ministerpräsident sagte dazu, er spreche mit allen, die Interesse am politischen Dialog haben – «mit Armen und Reichen, mit Wählern und Nichtwählern, mit großen und kleinen Unternehmen». Tillich zeigte sich überzeugt, dass das Vorgehen dem Parteiengesetz entspreche. Dennoch habe er CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer beauftragt, ein Gutachten von Fachleuten einzuholen, das dann Öffentlich gemacht werden solle.
Kretschmer sagte, dass man noch sensibler mit dem Thema umgehen müsse. Es seien erste Konsequenzen gezogen worden und die Inhalte der Präsentationsangebote würden überarbeitet. «Ein Gespräch mit dem Ministerpräsident ist kostenlos, aber nicht umsonst», ergänzte Kretschmer.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte, Tillich sei nicht in der Lage, sein Amt als Ministerpräsident gedanklich vom Amt des Landesvorsitzenden der CDU zu trennen. Sie fügte hinzu: «Die sächsische CDU hat ganz tief das Gefühl verinnerlicht: Der Staat sind wir!» Tillich steht auch wegen eines Dankesschreiben an alle sächsischen Landesbeamten in der Kritik. Darin heißt es, durch ihre Arbeit hätten die Beamten an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen mitgewirkt.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach mit Blick auf die Sponsoring-Affäre von einer Methode bei der CDU. «Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten», rügte sie. Es sei «ein unerhörter Vorgang, wenn ein Ministerpräsidentenamt gezielt zur Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen missbraucht» werde. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast forderte jeden einzelnen CDU-Ministerpräsidenten auf, «jetzt umgehend darzulegen, ob er Gesprächstermine gegen Geld angeboten hat.»
Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer in Berlin, Thomas Oppermann, sagte, wenn Gespräche mit Ministerpräsidenten gegen Geld angeboten würden, schade das dem Ansehen der Demokratie. Sponsoring dürfe nicht zu einer regulären Finanzquelle für die Parteien werden. Dazu gebe es zu viele Probleme mit dieser Form der Finanzierung.
Der Vize-Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, nannte die CDU-Praxis eine «illegalen Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht». Dort sei eine staatliche Parteienfinanzierung vorgesehen. Da aber außer der Linken alle Parteien um Privatsponsoren werben, müssten die Gesetze dazu revidiert werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, betonte, der Fall Tillich sei kein Ausrutscher eines übereifrigen Wahlkampfmanagers. Die CDU habe in den vergangenen Jahren immer wieder Belege dafür geliefert, dass sie gerne Geld von Unternehmen annehme und zeitnah deren Wünsche in Gesetze gieße. Linke-Politiker Hahn sagte: «Der Vorwurf der faktischen Käuflichkeit des obersten Repräsentanten des Freistaates im Interesse einer Partei steht im Raum.»
(ddp)