Berlin (ddp). Die Bundesregierung befürwortet angesichts der Finanzprobleme in Griechenland die Einrichtung eines professionellen Krisenmanagements in der Eurozone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für den Aufbau einer europäischen Einrichtung ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF). «Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». In Kürze werde er Vorschläge präsentieren.
Finanzielle Hilfe durch den IWF lehnt Schäuble dagegen ab. «Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können», sagte der CDU-Politiker. «Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.» Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Schäuble seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreife. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, reklamierte den Vorschlag für sich. Die Währungsunion verfüge bisher nicht über ein solches Institut zum Krisenmanagement und habe insofern «einen Defekt». Mayer betonte, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft. Es müsse alles getan werden, um eine Staatspleite im Euroraum zu verhindern. Gleichwohl müsse man sich für einen solchen Fall wappnen. Ein unkontrollierter Bankrott wäre «sehr teuer».
Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte nach Ansicht Mayers gravierende Auswirkungen auf die Eurozone wie auch auf die Geschäftsbanken. Mayer sagte im Deutschlandfunk, im Falle einer Insolvenz Griechenlands würde eine ähnliche Situation eintreten wie bei der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Dann müssten die Banken um ihr Überleben kämpfen und der Staat mit Kapital einspringen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat derweil laut «Spiegel» klare Hinweise darauf, dass Spekulanten gegen Griechenland vorgehen. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar (62 Milliarden Euro), doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer Expertise der BaFin für das Bundesfinanzministerium.
Diese sogenannten CDS könnten sich zu einem echten Problem auswachsen. Wenn die Kreditausfallversicherungen für Griechenland teurer würden, könnte das Investoren verunsichern. Als Folge könne es zu einem «Käuferstreik» für Griechenland-Anleihen kommen, heißt es laut Magazin in dem Papier. Dann bestehe «die Gefahr, dass die Refinanzierung nicht gelingt und es zu einem Ausfall kommt».
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, forderte angesichts der Schuldenkrise von den Euro-Staaten stärkere Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte. Stark sagte mit Blick auf Griechenland in der ARD: «Ich sage, es ist ein Weckruf, der die Regierungen dazu auffordert, die öffentlichen Haushaltsdefizite nicht ausufern zu lassen, sondern auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren.» Sollten die Euro-Staaten wieder stärker Schulden abbauen, könnten sie sogar gestärkt aus der Griechenland-Krise hervorgehen.
(ddp)
