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Bundesverkehrsminister

Ein gebildeter Handwerker.

Es fällt auf, dass viele Mandatsträger schon als Schüler erstmals mit der Politik in Berührung kamen. Peter Ramsauer, Jahrgang 1954, der neue Verkehrsminister, gründete schon als 15-jähriger Gymnasiast eine “Basisgruppe Schwarzer Peter”, die sich zur Keimzelle der Schüler-Union in Bayern entwickelte. 1973  – das Abitur in der Tasche – wurde er reguläres Mitglied der CDU und begann erst einmal eine Handwerkslehre, damit auch er so wie seine Vorfahren die seit 1553 der Familie gehörende Talmühle in Traumwalchen betreiben konnte. Es ist mit die schönste Gegend Bayerns in der Nähe des Chiemsees. Den Bundestagswahlkreis Traunstein holte der Vater von vier Töchtern 2005 und 2009 mit jeweils 48,8 % für die CSU. Das Direktmandat holte er mit 54,6 %. Traumergebnisse für einen Politiker, der den ihm zugewiesenen Posten als Verkehrsminister richtig auszufüllen verspricht.

Wie schnell man sich auf diesem Posten, der seit 1998 in SPD-Hand war, die Finger verbrennt, hat Ramsauer gleich nach Amtsantritt erfahren, als er nur mal vorsichtig eine Pkw-Maut als eine Möglichkeit zum Strassenbau in Erwägung zog. Deutschland, Auto fahrendes Volk, vertreten durch ADAC und Industrie, schrie auf. Ramsauer ruderte umgehend zurück, wollte kein “Abkassierer” sein.  Mit Pkw-Maut und Tempolimit auf der Autobahn darf man hierzulande nicht kommen.

Schwarz-gelb muss die Verkehrspolitik völlig umbauen. Ramsauer wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, was seinen Vorgängern von der SPD daneben ging: Autobahnen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen des Vaterlandes neu- und auszubauen sowie Schienen- und Wasserwege zu verbessern. Alles kostet sehr viel Geld, sei es die reihenweise Erneuerung der Brücken, die in die Jahre gekommen sind, oder die Verlagerung des Transports von Strasse auf Schiene. Über das Geld entscheidet das Kabinett. Nur ein politisch starker Verkehrsminister macht dort genügend Geld locker.

Einer, der wie Peter Ramsauer das Müllerhandwerk 1980 mit der Meisterprüfung abschloss, anschliessend Betriebswirtschaft studierte und als Diplomkaufmann 1985 den Doktortitel erwarb, dann in die Politik ging  und als ihr Chef die Landesgruppe der CSU im Bundestag disziplinierte, ist eine  wohltuende Ausnahmerscheinung in der politischen Szene.

Er leitet zum ersten Mal ein Ministerium, aber vier Jahre eine bunte Truppe von bajuwarischen Selbstdarstellern zu leiten, ist Bewährungsprobe für höhere Zwecke.

Wolfgang Wiedemeyer