Berlin (ddp). Die Koalition hat ihren Dauerstreit um die Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» beigelegt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Amtskollegin Birgit Homburger sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erzielten am Donnerstag in Berlin mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, einen Kompromiss. Der BdV bekommt danach mehr Befugnisse. Steinbach selbst verzichtet auf einen Beiratsposten. Das BdV-Präsidium stimmte dem Kompromiss einstimmig zu.

Künftig sollen dem Beirat 21 Mitglieder angehören, von denen 19 vom Bundestag gewählt werden, statt vom Kabinett benannt. Der Vertriebenenbund kann für sechs Mitglieder Vorschläge einreichen, bisher waren es nur drei. Je zwei Mitglieder entsenden die Katholische und die Evangelische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland. Auswärtiges Amt, Innenministerium und der Kulturbeauftragte der Regierung schicken je einen Vertreter, der Bundestag wählt vier Mitglieder aus seinen Reihen. Die Beiratsmitglieder sollen als Liste gewählt werden, damit kann das Parlament nicht einzelne Mitglieder ablehnen.

Die Fläche für die Stiftung im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin soll von 2252 auf 3000 Quadratmeter erweitert werden. Im Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth lagernde Erlebnisberichte und Aufzeichnungen aus Heimatregionen sollen digitalisiert und in die Ausstellung integriert werden. Die Stiftung bleibt in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums. Für die Änderungen muss die gesetzliche Grundlage für die Stiftung nochmals geändert werden.

Steinbach sprach von einer «guten Lösung». Für ihren Verband ergebe sich die Möglichkeit, die Siedlungs- und Vertreibungsgebiete insgesamt besser darzustellen. «Es dient der Stiftung und nicht einzelnen Befindlichkeiten», sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ursprünglich hatte Steinbach einen Beiratsposten beansprucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte das mit Blick auf das gute Verhältnis zu Polen jedoch ab. Steinbach ist im Nachbarland umstritten, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte. Anfang Januar hatte sich Steinbach bereit erklärt, auf den Sitz zu verzichten, knüpfte dies aber an Bedingungen.

Westerwelle begrüßte den Kompromiss, mit dem außenpolitische Belange nun gewährleistet würden. Der frühere polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki sprach von einer «guten Entscheidung». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt hoben hervor, dass Steinbach persönliche Interessen hinter das Wohl der Stiftung zurückgestellt habe.

Dagegen warfen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chefin Claudia Roth der Koalition vor, sie hätten sich von Steinbach erpressen lassen und für einen zu großen Einfluss des BdV in der Stiftung gesorgt.

Vertriebenenfunktionäre hätten dagegen Steinbach gern im Stiftungsrat gesehen. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, sagte, «begeistert bin ich nicht.» Steinbachs Verzicht sei «nobel, aber bedauerlich für die Sache, weil die Stiftung damit in den Augen vieler Vertriebener an Glaubwürdigkeit verliert.» Thüringens BdV-Landeschef Egon Primas nahm den Verzicht Steinbachs «mit Knurren zur Kenntnis».

(ddp)