Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die schwarz-gelbe Landesregierung ist uneins in der Frage möglicher Steuersenkungen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist gegen Erleichterungen, während der stellvertretende NRW-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) diese befürwortet. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem «schwarz-gelben Steuerchaos» und attackierte sowohl die CDU als auch die FDP.

Rüttgers begründete seine Position am Montag mit der desolaten Finanzlage der Kommunen. Er verwies darauf, dass alle Steuersenkungspläne im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Rüttgers machte deutlich, dass davon auch seine Zustimmung im Bundesrat abhängig sei. Das sei aber nicht als Ohrfeige für den Partner FDP gemeint, sondern als Hinweis auf einen Sachverhalt.

Pinkwart zeigt sich unbeeindruckt von der Veto-Drohung des Ministerpräsidenten. «Die FDP bleibt bei ihrem Kurs zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Die Steuerstrukturreform sei ein Kernbestandteil dieser Koalition.

Ein Verzicht würde heimliche Steuererhöhungen für Familien, die Mittelschicht und den Mittelstand bedeuten, unterstrich der FDP-Politiker. Die drei Partner im Bund stünden im Wort, die Steuern zu vereinfachen und die Steuerbürokratie abzubauen.

Löhrmann warf derweil der FDP vor, unter «totalem Realitätsverlust» zu leiden. In Deutschland wisse jeder, dass weitere Steuergeschenke unverantwortlich seien. Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen werde durch diese Politik systematisch untergraben.

Scharfe Kritik äußerte Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Landtagswahl ist, an Rüttgers. Der Ministerpräsident wolle «nicht die Steuerfundis der FDP stoppen, er will nur dem Abwärtsstrudel der FDP entgehen».

Entgegen der Unions-Linie will die FDP die Entscheidung über weitere Steuersenkungen von 19 Milliarden Euro ganz von der Haushaltslage abkoppeln. Schon auf dem Bundesparteitag Ende April sollen konkrete Vorschläge zur Steuergesetzgebung der Bundesregierung einschließlich einer «Gegenfinanzierungsperspektive» verabschiedet werden. »Wir machen uns also nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig, die ist überbewertet«, unterstrich FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Beim Zeitplan für Steuererleichterungen gibt sich die FDP unterdessen kompromissbereit. »Unsere Zielbestimmung war: möglichst 2012«, sagte Lindner.

(ddp)