München (ddp-bay). FDP und CSU streiten sich über die Prostitution. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte am Montag in München eine Änderung des rot-grünen Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2001, um besser gegen Zwangsprostitution vorgehen zu können. «Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können», sagte Merk anlässlich des Internationalen Frauentags. Das Gesetz habe «die Arbeitsbedingungen der Frauen in keiner Weise verbessert». Profitiert hätten ausschließlich die Zuhälter und Bordellbetreiber.

Die FDP-Landtagsfraktion verteidigte das Gesetz hingegen: «Frau Merk hat anscheinend noch nicht wahrgenommen, dass das Gesetz für die meisten Prostituierten ganz erhebliche Vorteile gebracht hat, weil Prostitution nun nach dem Gesetz nicht mehr als sittenwidrig einzustufen ist. Im Übrigen bringt uns auch die ständige Vermischung von Zwangsprostitution und Prostitution bei diesem sensiblen Thema nicht weiter», kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Andreas Fischer.

Er riet der Justizministerin, sich mit der FDP und Frauenverbänden zusammenzusetzen, um zu besprechen, wie das Problem der Zwangsprostitution wirksam bekämpft werde könne. «Eine Verschärfung des bewährten Prostituiertengesetzes zu fordern, bringt uns in der Sache nicht weiter, weil hiermit der Problematik der Zwangsprostitution nicht wirksam begegnet werden kann», warnte Fischer.

Merk beklagte, Schätzungen zufolge würden jährlich bis zu 800 000 Menschen weltweit Opfer von Menschenhändlern. Vor allem junge Frauen aus ärmlichen Verhältnissen würden verschleppt, mit Gewalt gefügig gemacht und zur Ware degradiert. Neben Aufklärung und Prävention brauche man im Kampf gegen die internationalen Verbrecherringe «ein schlagkräftiges strafrechtliches Instrumentarium».

(ddp)