Berlin/München (ddp-bay). Die CSU hat Zweifel am Sinn der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält die am Mittwoch eingesetzte Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für überflüssig. Bundesregierung, CDU und FDP widersprachen. Söder und CSU-Chef Horst Seehofer machten zugleich deutlich, dass Kopfpauschalen im Gesundheitswesen mit der CSU nicht zu machen seien.

Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll Vorschläge machen, wie die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden kann. Geprüft wird auch die Kopfpauschale, ein gehaltsunabhängiger Krankenkassenbeitrag.

Söder sagte, nur zwei Minister in der Kommission seien relevant. Rösler mache einen Vorschlag, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage, ob seine Umsetzung bezahlbar sei. Schäuble habe bereits berechnen lassen, dass zur Finanzierung der Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. «Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat», schlussfolgerte Söder.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach wies die Zweifel am Sinn der Kommission zurück. «Die gesamte Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens entsprechend ihrem Auftrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems unbedingt notwendig ist», sagte Heimbach. Nur so könne ein solidarisches Gesundheitssystem gesichert werden.

Auch die CDU rief die CSU zur Ordnung. «Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik» seien unnötig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es sei richtig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten stärker abzukoppeln, Aufgabe der Regierungskommission sei es, «dies so zu gestalten, dass niemand überfordert wird». Gröhe versicherte, es gehe dabei «um mehr, nicht um weniger Solidarität». Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte, die CSU müsse aufpassen, «dass bei den Bürgern nicht der Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit in der Koalition entsteht».

Die CSU will vor allem die Ausgabenseite im Gesundheitssystem angehen. Söder sagte, ihm fielen sofort geschätzte 20 Milliarden Euro Bürokratiekosten ein. Der CSU-Politiker stellte unter anderem die Höhe der Vergütung von Kassenvorständen in Frage. Aus Sicht von CSU-Chef Seehofer sollte sich die Regierungskommission nur mit den »Zusatzausgaben in der Krankenversicherung« beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien.

Eine Kopfpauschale werde es mit der CSU nicht geben, machten Parteichef Seehofer und Söder deutlich. Am Donnerstag hatte Seehofer bereits Zahlen vorgelegt, wonach ein steuerfinanzierter Sozialausgleich in Höhe von 21 Milliarden Euro nötig wäre, um – bei der jetzigen Struktur des Arbeitnehmerbeitrages – eine derartige Pauschale einzuführen. FDP-Chef Guido Westerwelle und die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach, warfen der CSU vor, mit »Fantasiezahlen« zu agieren. Der Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte, Seehofer argumentiere «gegen ein selbst geschaffenes Gespenst». Der CSU-Chef solle die Arbeit der Kommission abwarten, sagte Bahr.

Die FDP mahnte die CSU zudem, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Söder sagte dazu: «Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen. Bei der Umsetzung der Vereinbarung handelt es sich um einen dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man sich an die Realitäten anpassen muss.»

(ddp)