Berlin/München (ddp). In der CSU wächst der Unmut über das Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Türkei-Politik. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Westerwelle habe zwar recht, wenn er eine Neubewertung des Umgangs mit der Türkei fordere. Der FDP-Chef ziehe aber «dramatisch falsche Schlussfolgerungen». Die von der CSU geforderte «privilegierte Partnerschaft» sei genau das richtige Instrument.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte, es sei zwar «grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Guido Westerwelle jetzt auch um die Außenpolitik kümmert». Der FDP-Vorsitzende befinde sich aber «auf dem Irrweg» und ignoriere «die Defizite in der Türkei».

Westerwelle hatte zuvor gesagt, die Türkei habe sich «eine einflussreiche Stellung in der Welt erobert». Man müsse «zur Kenntnis nehmen, dass sich die globale Statik derzeit dramatisch verändert». Der FDP-Chef forderte: «Wir Deutsche müssen uns sehr viel stärker um die Türkei kümmern, außen- wie wirtschaftspolitisch, auch weil wir eine sehr starke türkische Gemeinde in Deutschland haben.»

Westerwelle antwortete in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» auf die Frage, ob er CDU und CSU von der Position herunterbekomme, der Türkei statt einer EU-Mitgliedschaft nur eine «privilegierte Partnerschaft» anzubieten: «Das Wort ist doch lange nicht mehr gefallen – auch nicht in anderen europäischen Regierungen, die es gelegentlich bemüht haben. Ich hoffe, alle merken, dass wir nüchtern diskutieren und keine Fragen vorwegnehmen sollten, die sich erst in einigen Jahren stellen.»

Müller entgegnete: «Der Respekt vor unseren Partnern am Bosporus gebietet, es klar und deutlich auszusprechen: Ein EU-Beitritt der Türkei ist auf lange Sicht keine Option.» Das Land sei «nicht beitrittsreif». Die CSU-Politikerin fügte hinzu: «Eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei dagegen würde dem wachsenden politischen Gewicht dieses Landes weit mehr gerecht als eine Vollmitgliedschaft.»

Rückendeckung bekam Westerwelle dagegen vom bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Er sagte, die Kritik von Müller sei «völlig fehl am Platz». Die Europaministerin äußere sich in dieser Frage «ausschließlich als CSU-Politikerin» und gebe hierbei nicht die Auffassung der Staatsregierung wider.

Zeil lobte den Vorstoß Westerwelles, die Türkei enger in die deutsche Außen- und Außenwirtschaftspolitik einzubinden. Er fügte hinzu: «Selbstverständlich müssen die Beitrittsverhandlungen weiterhin ergebnisoffen geführt werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.»

Weber sagte, die Türkei selbst orientiere «sich hin zu einem Bindeglied zwischen dem Nahen Osten und Europa». Ein möglicher EU-Beitritt sei deshalb «eine Debatte von gestern». Der CSU-Politiker forderte: «Wir müssen den Irrweg in diese Sackgasse endlich beenden und neue Wege suchen.» Die Türkei mache «mehr Rück- als Fortschritte».

Weber, der auch Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, mahnte: «So wie bei der Kapiteleröffnung bei den Beitrittsverhandlungen vergangene Woche darf das nicht mehr laufen. Das birgt ernsthaften Konfliktstoff in der Koalition. Das muss auch der Außenminister wissen.» Weber verlangte, die Entscheidungen zur Beitrittsfrage müssten «aus den Hinterzimmern heraus in die Öffentlichkeit». Er warnte: «Wenn das nicht klappt, ist das Thema Türkei auch ein Fall für den Koalitionsausschuss.»

ddp