Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42 Prozent und wird ab einem Einkommen von etwa 52.000 Euro fällig. Auch die SPD denkt derzeit darüber nach, für einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Einkommensgrenzen zu plädieren, um die Finanzierbarkeit staatlicher Leistungen zu erhalten.

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In ungewöhnlich deutlichen Worten forderte Buti – wie bereits zuvor Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde – Deutschland wegen seiner hohen Handelsbilanzüberschüsse auf, mehr gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion zu tun: «Deutschland und andere Überschussländer müssen sich schon überlegen, ob sie durch Änderungen bei der Besteuerung oder bei Regulierungen im Dienstleistungsbereich nicht die Binnennachfrage ankurbeln können.»

Außerdem müsse die Frage erlaubt sein, ob die deutschen Kapitalexporte immer an die richtigen Orte fließen, sagte Buti und fügte hinzu: «Ich glaube nicht.» So hätten die deutschen Kapitalexporte nach Irland und Spanien mitgeholfen, die Häuserpreise hochzutreiben. Buti weiter: »Es wäre besser gewesen, auch für Deutschland selbst, wenn die Investitionen in Sektoren geflossen wären, die die Produktivität des Ziellandes erhöht hätten."

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Wie «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schlägt Schäuble unter anderem eine Verschärfung der Anforderungen beim Vertrieb von Produkten des sogenannten grauen Kapitalmarkts vor. Dabei sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und somit unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist die Idee dagegen dem Bericht zufolge auf wenig Zustimmung gestoßen. In der Folge soll ein eigener Entwurf erarbeitet werden. Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) wolle die Anlageberater unter die Gewerbeaufsicht stellen. Das könne man «in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen», heiße es in einem internen Schreiben des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen.

Dagegen kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, laut dem Bericht, dass das Gewerberecht nur eine Scheinaufsicht böte, was «den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern» würde.

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Weiter rüge die Bundesnetzagentur in ihrem Bericht, dass die Justiz nicht konsequent gegen mutmaßliche Betrüger vorgehe und stattdessen viele Ermittlungsverfahren «sanktionslos» eingestellt würden. Dies sei eine «untragbare Situation». Die dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnete Behörde mit Sitz in Bonn kontrolliert die Telekommunikationsbranche sowie Bahn, Post und den Strom- und Gasmarkt.

Wegen unlauterer Geschäftspraktiken am Telefon wird die Aufsichtsbehörde, wie sie schreibt, inzwischen von einer «Anzeigenflut» empörter Bürger überschwemmt. Von Januar bis April 2010 gingen in Bonn mehr als 66 000 Beschwerden ein. Das ist ein neuer Rekord: In den ersten vier Monaten des Vorjahres gab es nur 14 000 Eingaben.

Der Aufsichtsbehörde zufolge gibt es immer mehr Fälle, bei denen kriminell agierende Firmen mit Hilfe von Sprachcomputern massenweise Verbraucher anrufen und ihnen per Bandansage mitteilen, sie hätten ein wertvolles Auto gewonnen. Um den Gewinn einzulösen, müsse eine 0900-Servicenummer gewählt werden. Wer das befolgt, landet aber in teuren Warteschleifen und wird mit hohen Telefongebühren belastet, statt das erhoffte Auto zu bekommen.

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Auf gut zwei Milliarden Euro taxieren die Investmentbanker den Wert von Aral mit seinen 2500 Tankstationen in Deutschland, schreibt das Magazin. Die Kette ist Marktführer in Deutschland und sei insbesondere mit ihren Tankstellen-Shops sehr erfolgreich.

Als mögliche Käufer werden von den mit der BP-Verkaufsstrategie vertrauten Investmentbankern der französische Mineralölkonzern Total, der europäische Tankstellenverbund Avia und der russische Ölkonzern Rosneft genannt. Rosneft hat gegenüber BP bereits Interesse signalisiert, ins westeuropäische Endkundengeschäft einzusteigen und Aral mit Benzin zu beliefern, das aus russischem Erdöl eigener Produktion gewonnen wird. Aus diesem Grund sei Rosneft auch am Erwerb der beiden deutschen BP-Raffinerien in Nordrhein-Westfalen, in Gelsenkirchen und Lingen, interessiert.

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Trotzdem verfolge das Unternehmen diese Praxis seit spätestens April dieses Jahres, sagte Abel. «Obwohl der Betriebsrat die Hamburger Geschäftsführung des Unternehmens mehrfach darauf hingewiesen hat, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist, wurden insgesamt 207 Mails von uns geblockt», sagte er.

Eine Unternehmenssprecherin wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein rein technisches Problem, das «bereits vor Wochen» behoben worden sei, sagte sie am Freitag auf ddp-Anfrage in Ratingen. Aus Sicht der TNT-Post sei die Angelegenheit damit erledigt und alles einwandfrei in Funktion.

Aus den ddp vorliegenden Dokumenten geht jedoch hervor, dass noch am Freitag versendete Mails abgeblockt wurden.

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Im ersten Halbjahr steigerte Audi den Angaben zufolge dank eines deutlichen Absatzzuwachses den Umsatz gegenüber 2009 um mehr als ein Fünftel auf 17,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis erhöhte sich im selben Zeitraum um mehr als 60 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro, wie bereits am Donnerstag aus den Halbjahreszahlen der Muttergesellschaft Volkswagen hervorgegangen war. Damit trug die Tochter fast die Hälfte des operativen VW-Ergebnisses von 2,8 Milliarden Euro. Unter dem Strich verdiente Audi nach 671 Millionen nun 978 Millionen Euro und blieb damit die Ertragsperle des Konzerns, der seinen Überschuss auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr als verdreifacht hatte.

Allerdings hatten die Wolfsburger bei der Vorlage ihres Zahlenwerks darauf verwiesen, dass sich die Ertragsdynamik im zweiten Halbjahr abschwächen könnte. Schwarzenbauer glaubt jedoch, dass Audi «das hohe Tempo aus den ersten sechs Monaten halten» könne.

Seinen Angaben zufolge will Audi in diesem Jahr auf dem Boommarkt China mehr als 200 000 Autos an die Kunden bringen. 2009, als China die Branche mitten in der Krise vor einem noch tieferen Absturz bewahrt hatte, verkaufte Audi dort knapp 159 000 Fahrzeuge. Für die kommenden Jahre hoben die Ingolstädter ihre Wachstumsaussichten für China weiter an. Für 2012 werde mit rund 300 000 Verkäufen gerechnet, 50 000 mehr als bislang angenommen.

Auch die Erholung des US-Marktes soll Audi beim angepeilten Absatzrekord in diesem Jahr helfen. 2010 würden dort erstmals mehr als 100 000 Pkw abgesetzt, nach 82 700 im vergangenen Jahr, hieß es.

Vor dem Hintergrund dieses Wachstums nimmt Audi auch die vor ihm liegenden Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz ins Visier. Bis spätestens 2015 will Audi mehr als 1,5 Millionen Einheiten verkaufen und damit beide Wettbewerber überholen. Dieses ambitionierte Ziel soll nicht nur durch den Einstieg ins Kleinwagensegment sondern auch den Ausbau der Präsenz im Kompakt- und Mittelklasse-Segment erreicht werden.

Befürchtungen, die Premiumhersteller könnten wegen des Trends zu kleinen und spritsparenden Autos in Schwierigkeiten geraten, hält Schwarzenbauer für unbegründet. Vielmehr seien die längerfristigen Aussichten der Branche sehr gut. Der Premiummarkt werde bis 2020 auf mehr als 7 Millionen Fahrzeuge anwachsen von 4,1 Millionen in diesem Jahr, sagte der Vertriebschef.

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Oracle hatte in den Jahren 1998 bis 2006 einen Vertrag mit der US-General Services Administration geschlossen. Das ist eine Regierungsbehörde zur Unterstützung und Verwaltung der verschiedenen Bundesbehörden. Im Zuge der Vertragsverhandlungen hatte der Softwarekonzern den Regierungskunden Rabatte von bis zu 40 Prozent eingeräumt und laut Klage erklärt, diese seien höher als die sonst gewährten Preisnachlässe.

In Wahrheit seien die Vertriebsmitarbeiter aber autorisiert gewesen, Kundenrabatte von bis zu 70 Prozent zu gewähren. Eine Analyse der Regierung habe gar ergeben, dass bei mehr als neun von zehn Abschlüssen mit «normalen» Geschäftskunden höhere Rabatte eingeräumt wurden.

Während der Laufzeit des Vertrages hatte Oracle Software und Kundendienstleistungen im Wert von knapp über 1,1 Milliarden US-Dollar an die Regierung verkauft. Um welche Summe die Regierung tatsächlich betrogen wurde, soll nun vor Gericht festgestellt werden. «Wir nehmen Behauptungen ernst, dass ein Auftragnehmer der Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten unehrlich war,» sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Zivikammer des Justizministeriums, Tony West.

Der Betrugsvorwurf war ursprünglich von einem frühen Oracle-Mitarbeiter gegen den Konzern vorgebracht worden. Der Mitarbeiter berief sich auf ein Gesetz, wonach Privatkläger eine finanzielle Belohnung erhalten, wenn sie Fälle aufdecken, in denen die Regierung betrogen wurde. Die Klage war bereits 2007 eingereicht, aber zunächst unter Verschluss gehalten worden.

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Am Ende des ersten Quartals verzeichnete Conergy Finanzschulden in Höhe von 341 Millionen Euro. Bei einer Fälligstellung jetzt hätte dem Unternehmen die Insolvenz gedroht.

Bestandteil der Verlängerung ist eine Klausel zur Überprüfung der Finanzstruktur. Dies soll eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernehmen, hieß es. Sollten die Prüfer feststellen, dass eine Stärkung der Kapitalbasis nötig ist, würden gemeinsam mit den Gläubigern Möglichkeiten zur Anpassung erarbeitet.

Der wegen der andauernden Gespräche bislang nicht testierte Konzernabschluss 2009 soll jetzt zusammen mit dem Halbjahresbericht am 12. August veröffentlicht werden. Gleichzeitig ist damit die Voraussetzung für die Einladung zur noch ausstehenden ordentlichen Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2009 erfüllt, die voraussichtlich Anfang Oktober 2010 stattfinden soll.

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Die Abschwächung der Tarifentwicklung führen die Statistiker darauf zurück, dass die hohen und mit einer langen Laufzeit versehenen Stufenabschlüsse in den Tarifverträgen auslaufen. Diese seien noch unter anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeschlossen worden. Zudem fielen viele der im Berichtszeitraum neu abgeschlossenen Tariferhöhungen deutlich niedriger aus als im Vorjahr.

Die Abschwächung der Tarifentwicklung wirke sich allerdings nicht auf alle Wirtschaftsbereiche aus. So stiegen im April die tariflichen Monatsverdienste im Baugewerbe auf Jahressicht um 3,6 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 2,6 Prozent. Mit 1,9 Prozent wurden im Bereich Verkehr und Lagerei durchschnittliche Tarifsteigerungen erzielt.

Unterdurchschnittlich fielen die Erhöhungen im Handel und im Gastgewerbe (jeweils 1,6 Prozent) sowie im öffentlichen Dienst und bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (jeweils 1,5 Prozent) aus. Am geringsten stiegen die tariflichen Monatsverdienste im Gesundheits- und Sozialwesen mit 0,9 Prozent.

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