SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daraufhin den CSU-Generalsekretär auf, sich bei «Kraft zu entschuldigen». Es sei «beschämend», dass Dobrindt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin beleidigt habe, während sie in Duisburg die Trauerrede für die Opfer der Massenpanik auf der Loveparade hielt.

Dobrindt versicherte am Sonntag, es sei «in keinem Fall» seine Absicht gewesen, die politische Beurteilung der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in irgendeinen Zusammenhang mit der Trauerfeier zu bringen. «Ich bedauere deshalb, wenn sich dennoch dieser Eindruck eingestellt haben sollte», sagte er. Sein tiefes Mitgefühl gehöre den Opfern der Tragödie von Duisburg.

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Richling sei als Parodist zwar begnadet, gilt indes als Gastgeber mittlerweile intern als Fehlbesetzung, schreibt das Magazin weiter. Darüber hinaus habe das ZDF mit «Neues aus der Anstalt» und der «heute-show» der ARD mittlerweile den Rang abgelaufen. Zudem sei die Sendung, die wegen des Einspruchs von Dieter Hildebrandt nicht «Scheibenwischer» heißen durfte, nie aus dem Quoten-Tal gekommen.

Vielleicht ließe sich sogar Altmeister Dieter Hildebrandt erweichen, für die neue Show den Markennamen «Scheibenwischer» wieder herauszurücken, zitiert der «Spiegel» einen Beteiligten. Der 83-Jährige sagte laut dem Magazin: «Nein, das ist für mich erledigt.»

Den ARD-«Satire Gipfel» sahen im vergangenen Jahr durchschnittlich 1,52 Millionen Zuschauer. Die Premierenausgabe im März 2009 hatten 2,11 Millionen Zuschauer (Marktanteil 12,7 Prozent) eingeschaltet. 2008 hatten im letzten Jahr des «Scheibenwischers» im Durchschnitt 2,38 Millionen Zuschauer (Marktanteil 13,5 Prozent« zugesehen. Die ZDF-»Anstalt" mit den Hausherren Urban Priol und Georg Schramm, die in der Regel immer 30 Minuten früher beginnt, hatten im vergangenen Jahr 2,71 Millionen Zuschauer (Marktanteil 13,8 Prozent) gesehen.

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In ungewöhnlich deutlichen Worten forderte Buti – wie bereits zuvor Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde – Deutschland wegen seiner hohen Handelsbilanzüberschüsse auf, mehr gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion zu tun: «Deutschland und andere Überschussländer müssen sich schon überlegen, ob sie durch Änderungen bei der Besteuerung oder bei Regulierungen im Dienstleistungsbereich nicht die Binnennachfrage ankurbeln können.»

Außerdem müsse die Frage erlaubt sein, ob die deutschen Kapitalexporte immer an die richtigen Orte fließen, sagte Buti und fügte hinzu: «Ich glaube nicht.» So hätten die deutschen Kapitalexporte nach Irland und Spanien mitgeholfen, die Häuserpreise hochzutreiben. Buti weiter: »Es wäre besser gewesen, auch für Deutschland selbst, wenn die Investitionen in Sektoren geflossen wären, die die Produktivität des Ziellandes erhöht hätten."

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Wie «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schlägt Schäuble unter anderem eine Verschärfung der Anforderungen beim Vertrieb von Produkten des sogenannten grauen Kapitalmarkts vor. Dabei sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und somit unter das Kreditwesengesetz fallen. Deren Vermittler aber unterliegen der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist die Idee dagegen dem Bericht zufolge auf wenig Zustimmung gestoßen. In der Folge soll ein eigener Entwurf erarbeitet werden. Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) wolle die Anlageberater unter die Gewerbeaufsicht stellen. Das könne man «in jedem Fall als Erfolg unserer Anstrengungen verbuchen», heiße es in einem internen Schreiben des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen.

Dagegen kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, laut dem Bericht, dass das Gewerberecht nur eine Scheinaufsicht böte, was «den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern» würde.

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Beim Volksentscheid am 4. Juli hatten in Bayern 61 Prozent der Wähler für eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie und damit für das bundesweit schärfste Rauchverbot gestimmt. 39 Prozent wollten die bisherige Regelung mit Ausnahmen für kleine Eckkneipen, Wirtschaften mit Rauchernebenzimmern und Festzelten beibehalten.

Derweil lässt das «Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern» juristisch prüfen, ob die von der Staatsregierung geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie rechtlich zulässig sind.

Wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter Berufung auf Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte, kann das Rauchen bei geschlossenen Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern oder Taufen nicht verboten werden. Dies entspreche höchstrichterlichen Urteilen. Der Ministerpräsident betonte, Raucherclubs alter Art würden dagegen nicht mehr geduldet.

Vorwürfe, das bayerische Gesundheitsministerium wolle das Ergebnis des Volksentscheids aushöhlen, wies Seehofer zurück und versicherte: «Wir hebeln die Entscheidung des Volkes nicht aus.» Vielmehr werde das Votum der Bürger «vollzogen».

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Seehofer hatte verlangt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken nur von deren Sicherheit abhängig zu machen. Die CSU werde nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Berliner Koalition über eine Verlängerung der Laufzeiten gehen. Seehofer betonte zugleich: «Weil wir mit den regenerativen Energien noch nicht so weit sind, können wir auf die Kernkraft auch noch nicht verzichten.»

Tillich beurteilte dagegen eine Verlängerung der Laufzeiten kritisch. Er sei «stattdessen stark dafür, dass wir den einzigen heimischen Energielieferanten, den wir haben, die Kohle, stärker nutzen.»

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch stellte klar: «Unbegrenzte Laufzeiten von Kernkraftwerken sind mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.» Darin sei festgehalten, «dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.» Zudem habe Schwarz-Gelb eine Laufzeitverlängerung vereinbart, keine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung. Seehofer sollte sich nicht einseitig für die Interessen der Stromkonzerne einsetzen.

Harsche Kritik kam von der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer «Atomlobbyismus pur auf Kosten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen» vor. Seine Vorschläge für unbegrenzte Laufzeiten hätten «mit dem christlichen Erhalt der Schöpfung rein gar nichts mehr zu tun». Roth fügte hinzu: «Wir sehen eine CSU, die ihr Wertefundament zerstört, die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt und die Modernisierung der Energiebasis hin zu den Erneuerbaren Energien blockiert.»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Seehofer, aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seien «zu feige, in Süddeutschland die geeigneten Standorte für Atommüllendlager untersuchen zu lassen, rufen aber am lautesten nach der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das ist verantwortungslos.» Gabriel betonte: «Die Gewinne im Süden, den Atommüll nach Norden – das ist das energiepolitische Konzept von CDU und CSU.»

Unterdessen könnte der Gorleben-Untersuchungsausschuss nach Darstellung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Probleme stellen. Der Ausschuss will klären, ob Regierungsstellen bei der Planung eines Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben Bedenken von Wissenschaftlern übergangen haben und Gutachten manipuliert wurden. Eine Reihe von Vermerken aus dem Bundesumweltministerium im Jahre 1996, als Merkel Umweltministerin war, lieferten für Ungereimtheiten neue Indizien, berichtete das Magazin vorab.

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Viele Bürger wechselten, freiwillig oder aufgrund äußerer Umstände, im Laufe ihres Lebens mehrfach nicht nur die Arbeitsstelle, sondern auch den Wohnort. Das darf «nicht dazu führen, dass ihre Kinder zu Leidtragenden unseres föderalen Bildungswesens werden». «Wir brauchen eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden», sagte der Vize-Kanzler.

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Das von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Sparvolumen beim Elterngeld beläuft sich insgesamt auf 600 Millionen Euro. Durch ein vollständiges Anrechnen des Elterngeldes auf «Hartz IV»-Leistungen will die Koalition allein 440 Millionen Euro sparen. Die 24 Seiten starke Antwort des Ministeriums enthält nun erstmals detaillierte Angaben, wie sich die Sparsumme aufteilen dürfte.

Auffällig ist dabei, dass die Koalition Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumuten will als den ärmeren Eltern. So würden nach Angaben des Familienministeriums Eltern mit einem Nettoeinkommen von mehr als 2100 Euro lediglich mit etwa 15 Millionen Euro zu den geplanten Einsparungen beitragen. Mütter und Väter mit einem Nettoeinkommen von mindestens 2770 Euro hätten dagegen keine Einbußen.

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Auf gut zwei Milliarden Euro taxieren die Investmentbanker den Wert von Aral mit seinen 2500 Tankstationen in Deutschland, schreibt das Magazin. Die Kette ist Marktführer in Deutschland und sei insbesondere mit ihren Tankstellen-Shops sehr erfolgreich.

Als mögliche Käufer werden von den mit der BP-Verkaufsstrategie vertrauten Investmentbankern der französische Mineralölkonzern Total, der europäische Tankstellenverbund Avia und der russische Ölkonzern Rosneft genannt. Rosneft hat gegenüber BP bereits Interesse signalisiert, ins westeuropäische Endkundengeschäft einzusteigen und Aral mit Benzin zu beliefern, das aus russischem Erdöl eigener Produktion gewonnen wird. Aus diesem Grund sei Rosneft auch am Erwerb der beiden deutschen BP-Raffinerien in Nordrhein-Westfalen, in Gelsenkirchen und Lingen, interessiert.

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Trotzdem verfolge das Unternehmen diese Praxis seit spätestens April dieses Jahres, sagte Abel. «Obwohl der Betriebsrat die Hamburger Geschäftsführung des Unternehmens mehrfach darauf hingewiesen hat, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist, wurden insgesamt 207 Mails von uns geblockt», sagte er.

Eine Unternehmenssprecherin wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein rein technisches Problem, das «bereits vor Wochen» behoben worden sei, sagte sie am Freitag auf ddp-Anfrage in Ratingen. Aus Sicht der TNT-Post sei die Angelegenheit damit erledigt und alles einwandfrei in Funktion.

Aus den ddp vorliegenden Dokumenten geht jedoch hervor, dass noch am Freitag versendete Mails abgeblockt wurden.

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